European Youth Event (EYE)

Unter dem Motto „Gemeinsam können wir etwas bewegen“ können junge Menschen aus Europa an einem Event im Europäischen Parlament teilnehmen. Das Europäische Jugendevent (EYE) findet vom 01. bis 02. Juni 2018 in Straßburg statt. Es erwarten Dich spannende Aktivitäten, Debatten, Hearings, Workshops und digitale Spiele.

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Reisen in Europa: „APP ins EU-Ausland“ als idealer Begleiter für Jugendliche

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Anwendung mit dem Namen „APP ins EU-Ausland“ entwickelt.  Zielgruppe sind Jugendliche, die sich für einen begrenzten Zeitraum im EU-Ausland aufhalten. Die Nutzer der App erhalten wichtige Infos rund um die Themen Unterkunft, Transport, Freizeit, Notfall, Shoppen, Geld, Gesundheit und Handy. So erfährt man beispielweise, welche Vorschriften in einem Land zu beachten sind oder welche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Auch entsprechende Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals werden aufgelistet. Die App kann in 15 EU-Ländern verwendet werden und funktioniert sowohl online als auch offline. Die Anwendung „APP ins EU-Ausland“  ist im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

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Einladung zur Diskussionsrunde: „Wir gemeinsam in Europa – Ein Blick aus Italien“

Im Rahmen der bundesweiten Dialogserie „Außenpolitik – live – Diplomaten im Dialog“, veranstaltet das Auswärtige Amt am 19. März eine offene Diskussionsrunde im Augsburger Rathaus. Zu Gast ist die deutsche Botschafterin in Rom, Dr. Susanne Wasum-Rainer. Sie wird mit anwesenden Bürgerinnen und Bürgern über die Rolle Italiens in Europa diskutieren. Ein Thema, das nicht zuletzt durch die vergangene Parlamentswahl in Italien eine große politische Relevanz aufweist. Nahezu die Hälfte aller wahlberechtigten Personen stimmten Anfang März für europaskeptische Parteien. Auch die Schulden- und Wirtschaftskrise stellen das Land weiterhin vor große Herausforderungen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Moderiert wird die Veranstaltung von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen. Einlass ist um 18:30 Uhr, Veranstaltungsbeginn um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten unter dialog@augsburger-allgemeine.de

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„Bill & Melinda Gates Foundation“ unterstützen EU-Investitionsoffensive in Afrika

Die „Bill & Melinda Gates Foundation“ hat ankündigt, einen Beitrag zur europäischen Investitionsoffensive für Drittländer leisten zu wollen und Investitionsprojekte im Gesundheitssektor in Afrika zu unterstützen. Dafür wird die Gates-Stiftung Finanzierungsmittel in Höhe von 40,9 Mio. Euro und technische Hilfe in Höhe von 10,2 Mio. Euro bereitstellen. „Ich freue mich über die finanzielle Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die wir sehr gut gebrauchen können," so Kommissionspräsident Juncker. „Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Europas Partnerschaft mit Afrika ist eine Beziehung wechselseitiger Unterstützung, bei der jeder dem anderen hilft, sich zu entwickeln und die Welt zu einem sichereren, stabileren und nachhaltigeren Ort zu machen.“ Die EU-Kommission ihrerseits wird weitere 50 Mio. Euro beisteuern.

 

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70 Jahre Europa-Union Augsburg

Am 22.01.2018 fand die Auftaktveranstaltung der Europa-Union Augsburg zu ihrem 70-jährigen Jubiläum statt. Im Brauhaus 1516 eröffneten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Landtagsabgeordnete und Europapolitikerin Christine Kamm den Festakt. Die Festrede hielt Markus Ferber, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern. Außerdem gewährten drei Generationen von Vorsitzenden Einblicke in die Geschichte des Vereins. Dieser wurde am 22.01.1948 von der Stadträtin Luise Stein-Baur, MdB Valentin Baur und den Publizisten Curt Frenzel und Johann Wilhelm Naumann gegründet. Damals schlossen sich der Europa-Bund und die Europa-Union zur Europa-Union Augsburg zusammen. Der gemeinnützige Verein setzt sich vom Kreisverband bis hin zur europäischen Vereinsebene, den European Federalists, für die Stärkung des europäischen Gedankens ein. Auch Markus Hodapp, Leiter des Europabüros, gratulierte dem Vorsitzenden Thorsten Frank vor Ort zum Jubiläum. Laut dem Vorsitzenden ist es eine Herzensangelegenheit für die Europa-Union Menschen auch in Zukunft für ein Europa in Frieden und Freiheit zu begeistern. Im Jubiläumsjahr 2018 sind zahlreiche Aktivitäten geplant, wie beispielsweise die Landesversammlung der Europa-Union Bayern in Augsburg.


Elektronisches Bezahlen wird einfacher!

Die europäischen Verbraucher können dank neuer Vorschriften günstiger, einfacher und sicherer elektronisch bezahlen. Die überarbeitete Zahlungsdienstrichtlinie stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Des Weiteren schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen und Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und –kreditkarten werden abgeschafft. Die neuen Vorschriften treten ab dem 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen.

 

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Die Kulturhauptstädte Europas 2018: Leeuwarden und Valletta

Die europäischen Kulturhauptstädte 2018 sind seit 1. Januar Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta). Die Eröffnungsfeierlichkeiten für Valletta finden vom 14. bis 20. Januar in Anlehnung an die traditionellen maltesischen Dorffeste „festa“ in der ganzen Stadt statt. Am 26. Und 27. Januar beginnen in Leeuwarden mit künstlerischen Installationen und Darbietungen von professionellen und Amateurkünstlern in der ganzen Stadt die Festlichkeiten. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ wurde von der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri im Jahr 1985 ins Leben gerufen und bietet den Städten eine ausgezeichnete Gelegenheit sich ein neues Image zu geben, mehr Touristen anzuziehen und über die eigene Entwicklung mithilfe der Kultur nachzudenken. Kulturhauptstadt Europas zu sein hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für das Umland.

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Der bulgarische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar - 30. Juni 2018

Bulgarien übernahm am 1. Januar 2018 von Estland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Periode leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“. Der Vorsitz wird sich in den kommenden sechs Monaten auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren: Zukunft Europas und junge Menschen, westlicher Balkan, Sicherheit und Stabilität sowie digitale Wirtschaft.

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Ihre Rechte in der EU - Krankheitsfall im EU-Ausland

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. informiert in seiner Broschüre „Ihre Rechte als Patient in der EU“ darüber, welchen Anspruch auf medizinische Versorgung Sie als EU-Bürger haben. Ob Sie während Ihres Urlaubs, auf einer Geschäftsreise oder während Ihres Studiums im EU-Ausland erkranken, Sie haben dieselben Rechte auf Gesundheitsversorgung wie Personen, die in dem betreffenden Land versichert sind. Bei allen Auslandsreisen sollten Sie stets Ihre Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) mitnehmen. Sie dient als Nachweis dafür, dass Sie in einem EU-Land versichert sind.

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Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018

Am 07.12.2017 fiel in Mailand beim Europäischen Kulturforum der Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018. Tibor Navracsics, der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Das Kulturerbe ist ein zentrales Element der europäischen Art zu leben. Es definiert, wer wir sind, und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit.“ Tausende Initiativen und Veranstaltungen in ganz Europa werden Möglichkeiten bieten, BürgerInnen unterschiedlicher sozialer Herkunft einzubeziehen. Ein möglichst breites Publikum, insbesondere Kinder und Jugendliche, lokale Gemeinschaften und Menschen, die nur selten mit Kultur in Berührung kommen, ist das Ziel. Neben Projekten und Initiativen in den EU-Mitgliedstaaten, Gemeinden und Regionen sind auch von der EU finanzierte, länderübergreifende Projekte geplant. Der deutsche Auftakt wird am 08. Januar 2018 in Hamburg gefeiert.

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EU-Fonds für Afrika: Neue Programme zur Bekämpfung des Menschenschmuggels

Neue Programme für 29,6 Mio Euro zum Schutz von Migranten und zur Bekämpfung der Schlepperbanden in Nordafrika hat die EU-Kommission am 06.12.2017 zur Verfügung gestellt. Auch helfen die Programme bei der freiwilligen Rückkehr und langfristigen Wiedereingliederung von Migranten in die Herkunftsländer. Dazu sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Vergangene Woche haben wir eine gemeinsame EU-AU-UN-Arbeitsgruppe eingerichtet, um Migranten und Geflüchtete besser zu schützen und kriminelle Netzwerke zu bekämpfen. Mit den neuen Programmen verstärken wir unser Engagement, Leben zu retten, Menschenrechte und internationale Standards zu gewährleisten und Alternativen für Rückkehrwillige anzubieten sowie die Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen“.

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EU-Agrarpolitik: In Zukunft mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität

Den EU-Mitgliedstaaten soll künftig mehr Entscheidungsspielraum gegeben werden, wie und wo sie ihre Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) investieren. Dies ist eine Empfehlung der am 29.11.2017 angenommenen Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Aufgezeigt werden in der Mitteilung die Möglichkeiten, wie die älteste gemeinsame EU-Politik zukunftssicher gemacht werden kann. Damit die gemeinsame Agrarpolitik bei der Unterstützung der Landwirte greifbare Ergebnisse bringt, dafür sollen einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz sorgen. Weitere Vorschläge waren u.a. dass junge Menschen verstärkt für den Beruf des Landwirts gewonnen werden oder dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugung, einschließlich Gesundheit, Ernährung, Lebensmittelverschwendung und Tierschutz, mehr Rechnung getragen wird.

Den gesamten Pressebericht finden Sie hier.

 

 


Rat billigt Überarbeitung der Öko-Verordnung

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten der EU haben am 20.11.2017 der Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für die biologische Erzeugung und Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen zugestimmt. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan begrüßte die endgültige Annahme der neuen Verordnung durch den Rat und erklärte: „Der heutige Beschluss des Rates ist ein weiterer Meilenstein für die Öko-Branche; er sorgt dafür, dass dieser große und rasch wachsende Wirtschaftssektor sich bei seiner weiteren Ausdehnung auf klare Regeln stützen kann und Erzeuger darauf vertrauen können, dass sie dieselben Wettbewerbs voraussetzungen haben wie Erzeuger aus Nicht-EU-Ländern, die ihre Öko-Produkte in die EU importieren. Mehr als 20 Jahre alt sind die derzeit geltenden Vorschriften. Um den großen Veränderungen, die im Ökosektor der EU in den vergangenen Jahrzehnten stattgefunden haben Rechnung zu tragen, müssen sie aktualisiert werden. Der Markt für Ökoprodukte in der EU hat ein Volumen von rund 27 Mrd. Euro, das sind 125 % mehr als vor zehn Jahren.

Ausführliche Informationen erhalten Sie über den Pressebericht hier.


Kommissionspräsident Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein

Offiziell eingesetzt hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14.11.2017 die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die er in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und dass die EU nur in den Fällen tätig wird, in denen Maßnahmen auf EU-Ebene effizienter sind als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Am 1. Januar 2018 wird die Taskforce unter der Leitung von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, ihre Arbeit aufnehmen.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


Sind Winterreifen in europäischen Ländern Pflicht?

Wenn Sie bereits Ihren Winterurlaub planen oder zum Weihnachtsshopping in das europäische Ausland reisen, sollten Sie sich auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland über die Winterreifenpflicht informieren. In Deutschland müssen die Reifen an die Wetterbedingungen angepasst werden. Winterreifen sind bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte Pflicht. Sie sind auf allen 4 Rädern zu montieren. Weitere Infos zu den Vorschriften in anderen europäischen Ländern finden Sie hier.


Neue Zielvorgaben bis 2030 für CO2-Emission

Am 08.11.2017 hat die EU-Kommission neue Zielvorgaben für die durchschnittliche  CO2-Emission neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Mit dem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, während die Automobilindustrie gerade einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Die EU muss die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die Vereinigten Staaten und China sehr rasch Fortschritte machen.

Weitere Ausführungen finden Sie im Pressebericht hier.


Juncker und Macron im europäischen Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch Guyana

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron besuchten am 26.10.2017 gemeinsam den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana, um damit die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum zu unterstreichen. Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Strategie für eine neue Raumfahrtpolitik vorgestellt, um die europäische Raumfahrtindustrie leistungs- und wettbewerbsfähiger zu machen. So werden z.B. Weltraumdaten beim Mobiltelefonieren, beim Autofahren mit Navigationssystem, im Flugverkehr oder beim Satellitenfernsehen benötigt. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum 2014-2010 für die Weiterentwicklung ihrer Raumfahrprogramme Copernicus, Galileo und EGNOS ein Investitionsbudget von 12 Mrd. Euro vorgesehen.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


EU-Hilfsprogramm erreicht eine Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Im Jahr 2016 startete die Europäische Kommission ihr bisher größtes, mit 348 Millionen Euro ausgestattetes Hilfsprogramm mit dem Titel „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“. Mittlerweile kommt dieses Hilfsprogramm, das vom Türkischen Roten Halbmond in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung umgesetzt wird, fast einer Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien zugute. Hilfsbedürftige Flüchtlingsfamilien erhalten dank des Programms eine Debitkarte, auf die monatlich 30 Euro pro Person sowie vierteljährlich zusätzliche Aufschläge eingezahlt werden. Mit den Geldkarten können die Flüchtlingsfamilien dann notwendige Gebrauchsgüter in lokalen Geschäften einkaufen, wodurch die Familien zum einen selbst entscheiden können, was sie kaufen, und zum anderen die lokale Wirtschaft angekurbelt wird.

Mehr Informationen zum Hilfsprogramm finden Sie hier.


Kommission gibt Leitlinien für die Beschränkung des Verkaufs von Ackerland heraus

Am vergangenen Donnerstag, den 12.10.2017, hat die EU-Kommission Leitlinien herausgegeben, durch die die Mitgliedsstaaten landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eigentumskonzentration besser schützen können sollen. Damit ländliche Gemeinden geschützt werden und nachhaltige Landwirtschaft gefördert wird, steht den EU- Mitgliedsstaaten das Recht zu, den Verkauf von Ackerland zu beschränken. Allerdings müssen sie dabei die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr und anderes EU-Recht beachten. Die Leitlinien sehen beispielsweise eine Beschränkung der Größe des zu erwerbenden Landes oder staatliche Preisinterventionen als zulässige Maßnahmen vor. Eine allgemeine Wohnsitzvorschrift sowie eine Verpflichtung selbst Landwirtschaft betreiben zu müssen dürfen hingegen nicht auferlegt werden.

Weitere Informationen zu den Leitlinien der Kommission finden Sie hier.


Neue Fangquoten für die Ostsee beschlossen

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat am vergangenen Montag, den 09.10.2017 in Luxemburg getagt. Bei dieser Tagung, an der auch der EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten, Karmenu Vella, teilnahm, konnte sich der Rat auf einen Kompromiss für die Fangquoten für die Ostsee im Jahr 2018 einigen. Die Fangquoten für den bottnischen und westlichen Hering sowie den westlichen Kabeljau konnten deutlich reduziert werden, auch wenn der Beschluss hinter den ambitionierten Vorschlägen der Kommission zurückbleibt. Für den Aal wurde zum Bedauern des Kommissars keine Einigung erzielt. „Beim Aal zeigt die Wissenschaft klar, dass die Bestände in einem sehr kritischen Zustand sind und, dass wir die Fänge auf Null reduzieren müssen. So wie auch für andere Arten in der Vergangenheit sind kurzfristige Opfer nötig für langfristige Gewinne“, so Vella.

Mehr zu den beschlossenen Fangquoten finden Sie hier.


Eurogruppe und ECOFIN-Rat beraten über Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion

Am heutigen Montag, den 09.10.2017 und am morgigen Dienstag, den 10.10.2017 tagen die Mitglieder der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates in Luxemburg. Auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Euro und sozialen Dialog, Vladis Dombrovskis und Pierre Moscovici, EU- Kommissar für Wirtschaft und Währung, werden an den Tagungen teilnehmen. Die Eurogruppe wird sich unter anderem über Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen der anvisierten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion austauschen. Die EU-Finanzminister werden sich neben der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auch mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform des Mehrwertsteuersystems befassen.

Weitere Informationen zu den Tagungen finden Sie hier.


Grundlegende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems geplant

Am gestrigen Mittwoch, den 04.10.2017, hat die EU-Kommission eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. 25 Jahre nach der Schaffung des Binnenmarktes gibt es noch immer 28 verschiedene Mehrwertsteuersysteme, wodurch den Mitgliedsstaaten jedes Jahr enorme Summen wichtiger Einnahmen entgehen, welche für die Finanzierung von Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung dringend benötigt werden. Allein der grenzüberschreitende Steuerbetrug führt zu Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Millionen Euro (= 100 pro EU-Bürger) pro Jahr. Deswegen ist einer der vier Eckpfeiler des neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums die Betrugsbekämpfung. Daneben soll eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmen geschaffen, für größere Kohärenz gesorgt und Bürokratie abgebaut werden.

Mehr zur geplanten Reform des EU-Mehrwertsteuersystems finden Sie hier.


EU will Fahrgastrechte für Bahnreisende modernisieren

Die EU- Kommission hat am vergangenen Freitag, den 29.09.2017, einen Vorschlag zur Modernisierung der Fahrgastrechte für Bahnreisende in der gesamten EU vorgelegt. Neben einer besseren Information der Fahrgäste sollen durch den Vorschlag vor allem die Rechte von Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität deutlich gestärkt werden. Der Vorschlag wahrt aber auch die Verhältnismäßigkeit und sieht vor Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen, zu befreien. EU- Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, dazu: „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird.“

Mehr zum Kommissionsvorschlag finden Sie hier.


Pulse of Europe für Publikumspreis des Deutschen Engagement Preis nominiert

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit – der Zusammenhalt in der EU ist erschüttert. Der Pulse of Europe e.V. kämpft genau dagegen an, für ein vereintes Europa, in dem demokratische Grundwerte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Jeden ersten Sonntag im Monat organisiert der Verein in vielen europäischen Städten Versammlungen, um ein Zeichen für Toleranz und Respekt zu setzen.
Jetzt ist der Verein für den Publikumspreis des Deutschen Engagement Preis nominiert, den Dachpreis für Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Bis 20. Oktober kann abgestimmt werden, welches der 680 nominierten Projekte den mit 10.000 Euro dotierten Preis gewinnen soll.

Wenn Sie für den Pulse of Europe e.V. abstimmen möchten, können Sie das hier tun.


Gemeinsame Initiative von EU & UNO zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Europäische Union und die UNO haben am Mittwoch, den 20.09.2017, auf der UN-Generalversammlung in New York eine gemeinsame Initiative zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf den Weg gebracht. Initiatoren waren Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Neven Mimica, der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie UN-Generalsekretär António Guterres und die stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed. Im Rahmen der mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Initiative werden verschiedene Programme durchgeführt, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie beispielsweise sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, aber auch schädliche Praktiken wie Menschenhandel und Femizid, zu beseitigen. Durch die Maßnahmen sollen vor allem in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie dem pazifischen und karibischen Raum der Rechtsrahmen, die betreffenden Politikbereiche und Einrichtungen gestärkt und der Zugang zu Dienstleistungen verbessert werden.

Mehr zur gemeinsamen Initiative von EU & UNO finden Sie hier.


CETA trifft vorläufig in Kraft

Am heutigen Donnerstag, den 21.09.2017, tritt das Freihandels- abkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Dies bringt sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen in der EU viele Vorteile.
Die europäischen Unternehmen werden durch das Freihandels- abkommen künftig pro Jahr rund 590 Millionen Euro einsparen, da Kanada die Zölle auf 98 % aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren abschafft. Auch die 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden vom CETA-Abkommen profitieren. Es verschafft ihnen eine größere Auswahl an Produkten, ohne dass Abstriche bei den geltenden europäischen Standards gemacht werden. Entgegen der landläufigen Meinung dürfen Waren und Dienstleistungen nämlich nur auf dem europäischen Markt angeboten werden, wenn sie mit den EU-Vorschriften voll und ganz konform sind.

Ein kurzes und prägnantes Factsheet zu CETA mit allen wichtigen Informationen finden Sie hier.


EU- Kommission will Europäische Bürgerinitiative und Parteienfinanzierung reformieren

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. Durch die Reformen sollen die Bürgerinnen und Bürger Europas besser am demokratischen Prozess in der EU teilnehmen können.
Bei der Europäischen Bürgerinitiative soll das Mindestalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden, um mehreren Millionen junger Europäerinnen und Europäer die Möglichkeit zu bieten, sich zu engagieren und die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Zudem soll es generell leichter werden eine Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu organisieren und alle Initiativen sollen künftig in jede EU-Sprache übersetzt werden.
Die Parteienfinanzierung betreffend möchte die Kommission die tatsächlich erreichte Vertretung der Parteien nach der Wahl und die Finanzierung enger verknüpfen, indem der Anteil der Mittel, der in Abhängigkeit vom Wahlergebnis gewährt wird, von 85 Prozent auf 95 Prozent angehoben wird. Durch die Verpflichtung der nationalen Parteien auf ihren Websites klar sichtbar das Logo und das politische Programm der europäischen Partei, der sie angehören, zu veröffentlichen, soll außerdem die Transparenz erhöht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger der EU genau wissen, für wen sie ihre Stimme abgebeben.

Mehr zu den geplanten Reformen finden Sie hier.


Weitere 18 Mio. Euro für humanitäre Hilfe an Ukraine

Für die Menschen in der Ukraine, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind, werden von der EU-Kommission 18 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, sagte am 20.02.2017 bei seinem Besuch in der Ukraine: „Hier in Bachmut möchte ich den Ukrainern heute sagen: Ihr seid nicht allein. Der Zivilbevölkerung in Not muss geholfen werden, auf beiden Seiten der Kontaktlinie“. An die 50 Prozent der EU-Hilfsleistungen kommen notleidenden Menschen in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten zu Gute. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014.

Den Pressebericht finden Sie hier.


EU-Parlament stimmt Abkommen mit Kanada zu

Mit großer Mehrheit zugestimmt hat das Europäische Parlament am 15. Februar 2017 in seiner Plenarsitzung dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente kann nun in den Mitgliedstaaten beginnen. Den EU-Unternehmern wird es jährlich mehr als 500 Mio. Euro an Zöllen ersparen! Aber auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden die Vorteile des CETA-Abkommens nutzen können. "Kanada sei ein enger Verbündeter Europas, mit dem die EU gemeinsame Werte und Ideale sowie ein Engagement für offene Märkte und faire Sozialpolitik teile“, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die umfassende Pressemitteilung finden Sie hier.


Krebs: Früherkennungsprogramme in fast allen EU-Ländern

In den vergangenen zehn Jahren ist die Krebsfrüherkennung in der EU weit vorangekommen. So gibt es heute in insgesamt 25 EU-Ländern bevölkerungsweite Früherkennungsprogramme für Brustkrebs, in 22 Ländern für Gebärmutterhalskrebs und in 20 Ländern für Dickdarmkrebs. Der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte: „250.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr an Brust-, Gebärmutterhals- oder Dickdarmkrebs. Früherkennung und Vorsorge retten Leben, deshalb müssen wir weiter hier ansetzen“.

Den gesamten Pressebericht und weitere Informationen finden Sie hier.


Berlinade 2017 mit umfangreichen EU-Programm

Am 09. Februar 2017 beginnen die 67. Internationalen Filmfestspiele in Berlin. 25 Filme werden bis zum 19. Februar zu sehen sein, die durch das europäische Filmförderprogramm „Creative Europe MEDIA“ unterstützt wurden, davon 12 mit deutscher Beteiligung. Neben den Filmen gibt es ein umfangreiches europäisches Programm mit Vorträgen und Gesprächen. Am MEDIA Umbrella auf dem European Film Market, Stand Nr. 24, sind die Vertreter des Programms aus Brüssel sowie die Kollegen der Beratungsbüros aus Deutschland und ganz Europa anzutreffen.

Welche EU-geförderten Filme zu sehen sein werden und weitere Infos finden Sie hier.


EU fördert auch in Deutschland innovative Forschung

Die Europäische Kommission und der Europäische Forschungsrat haben am 31.01.2017 Forschungsstipendien an innovative Projekte vergeben, darunter auch Forschungsprojekte mit deutscher Beteiligung. Mit 33 Mio. Euro unterstützt die Europäische Kommission die schnellere Marktreife von 17 innovativen Projekten aus 19 Ländern. Aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020 wird jedes der geförderten Projekte bis zu 2 Mio. Euro erhalten. „Das Instrument „Fast Track to Innovation“ war insbesondere für innovative Unternehmen attraktiv, weil es ihnen dank europäischer Fördermittel von insgesamt 200 Mio. Euro einen Wettbewerbsvorteil am Markt verschafft“, sagte Forschungskommissar Carlos Moedas. Zu den ausgewählten Projekten zählen unter anderem eine selbstreinigende Beschichtung von Solarpanelen, eine Anwendung zur Bekämpfung der Bienensterblichkeit sowie ein geräuscharmer und umweltfreundlicher Fahrbahnbelag aus Kautschuk.

Den umfassenden Pressebericht finden Sie hier.


EU verbietet keine Buntstifte und Wasserfarben

Die Europäische Kommission weist einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, laut dem die EU Buntstifte und Wasserfarben verbiete. Umfangreiche Tests in Deutschland und Schweden zeigen, dass bereits die notwendigen Grenzwerte für Blei von dem größten Teil der betroffenen Produkte erfüllt werden. Die jüngste Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug basiert auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die bestätigen, dass Blei gerade für Kinder giftiger ist, als man viele Jahre glaubte. „Wir kümmern uns um die Sicherheit unserer Kinder – und zwar mit der vollen Unterstützung der Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Von den Mitgliedstaaten, einschließlich der Bundesregierung wurde der Vorschlag zur Verschärfung der Grenzwerte für Blei in Spielzeug beschlossen. Die neuen Regeln treten 2018 in Kraft.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017

Wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaats besitzt, ist automatisch auch Unionsbürger. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung führt aus: „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannt“. Dies ergab ein am 24.01.2017 von der EU-Kommission vorgelegter Bericht. Als Bürger der Europäischen Union besitzt jeder Europäer bestimmte Rechte, so z.B. das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union. Die EU-Kommission plant eine europaweite Informationskampagne, um die Bürger besser über die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu informieren.

Den aktuellen Pressebericht finden Sie hier.


Stadt Essen ist "Grüne Hauptstadt Europas 2017"

Die Stadt Essen ist „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Erstmals vergeben wurde der Titel 2010. Damit werden Städte ausgezeichnet, die eine Vorreiterrolle beim umweltfreundlichen städtischen Leben einnehmen. EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, beglückwünschte die Stadt und sagte: „Der große Fortschritt in Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit haben Weitsicht, gute politische Steuerung und Führerschaft und vor allem Bürgerbeteiligung erfordert“. In seinem Hauptstadtjahr plant Essen die Anbahnung von über 300 weiteren Bürgerprojekten und Initiativen, die die Lebensqualität in der Stadt weiter verbessern und das Prinzip der Nachhaltigkeit als Grundprinzip in allen Stadtentwicklungsprogrammen fest verankern sollen.

Den Pressebericht finden Sie hier.


Schengener Informationssystem – Kroatien soll künftig voll daran teilnehmen

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Am 18.01.2017 hat die EU-Kommission dem Rat empfohlen, Kroatien schrittweise in das Schengener Informationssystem zu integrieren. Das Schengener Informationssystem (SIS) enthält derzeit rund 70 Millionen Einträge und wurde im Jahr 2015 2,9 Milliarden Mal abgefragt.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


Malta übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Malta hat am 1. Januar 2017 von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Periode leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. In den kommenden sechs Monaten wird sich der Vorsitz auf die folgenden sechs Schlüsselbereiche konzentrieren: Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Inklusion, Europäische Nachbarschaftspolitik und maritimer Sektor.

Weitere Infos erhalten Sie hier.


Viele Deutsche profitieren von Europa

Mindestens 9,4 Millionen Menschen in Europa haben durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) eine Arbeit gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland.

 „Der Europäische Sozialfonds spielte eine wesentliche Rolle bei der Funktionsweise der Arbeitsmärkte in allen Mitgliedstaaten: er trug zur Modernisierung der Arbeitsverwaltungen bei, förderte die Bildungssysteme (…) und unterstützt die am stärksten Benachteiligten.“, so Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission.

 

Was genau der ESF ist, wie er funktioniert und weitere interessante Informationen finden Sie hier.


Eurobarometer-Umfrage Herbst 2016

Die Eurobarometer-Umfrage im Herbst 2016 nennt Einwanderung und Terrorismus weiterhin als die wichtigsten Herausforderungen für die EU. Fast 70 Prozent der Europäer unterstützen eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU, in Deutschland geben sogar 85 Prozent an, dass sie eine EU-Migrationspolitik unterstützen. Überwiegend optimistisch zur Zukunft der EU äußerten sich die Befragten in 21 Mitgliedstaaten. Das EU-Bildungsprogramm Erasmus kennen 53 Prozent der Europäer und 82 Prozent der Befragten befürworten europaweit die Freizügigkeit für die Bürger, also im gesamten Binnenmarkt zu leben, zu studieren, Arbeit zu suchen und annehmen, in Deutschland lag die Zustimmung sogar bei 90 Prozent.

Weitere Einzelheiten der Eurobarometer-Umfrage finden Sie hier.


Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Der Terrorismus stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für unsere Sicherheit dar. Um Terrorakten vorzubeugen, müssen wir den Terroristen ständig einen Schritt voraus sein, auch bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Deshalb hat die EU-Kommission mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen den Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren. Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Straftäter und Gefährder technisch und operativ zu verbessern, will die Kommission das Schengener Informationssystem (SIS) stärken.

Mehr Informationen finden Sie hier.


„Mit Erfolg reklamieren: Die App über Gewährleistung in Europa“

Sie haben eine Streitigkeit mit einem Händler oder Dienstleiter in der EU? Auf Initiative der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten 2016 ein Netz von Schlichtungsstellen aufgebaut. In der Regel sind die Verfahren kostenlos, schnell und unkompliziert für den Verbraucher.

Die Gewährleistungs-App, die erklärt wie die Gewährleistung in anderen EU-Ländern gehandhabt wird finden Sie hier.

Die neue Broschüre „Das ist Schlichtung“ finden Sie hier.


Junge Beamtenanwärter der Stadt Augsburg zu Besuch im Europabüro

Eine Gruppe Beamtenanwärter der 3. Qualifikationsebene waren am 15. Dezember 2016 zu Gast im Europabüro und informierten sich über die Aufgaben kommunaler Europaarbeit. Die städtischen Nachwuchskräfte erfuhren viel über die Funktionsweise der EU, das breite Aufgabenspektrum eines städtischen Europabeauftragten und lernten zudem das Europe Direct-Netzwerk der EU-Kommission kennen.


Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017!

Bis zum 15. Juni 2017 werden die Roaming-Gebühren endgültig abgeschafft werden. Am 12. Dezember 2016 wurden die finalen Gesetzesvorschläge den Vertretern der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt. Dies erlaubt es der EU-Kommission ihre Vorlagen für eine angemessene Nutzung formell anzunehmen. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, um so schnell wie möglich eine Einigung zu finden, die für alle betroffenen Parteien annehmbar ist.

Das Ziel, es Reisenden im EU-Ausland zu ermöglichen mit ihrem Mobiltelefon ohne weitere Gebühren zu telefonieren, SMS zu schreiben oder im Internet zu surfen, steht schon fest.

Mehr Informationen finden sie hier im vollständigen Pressebericht.


PISA-Test 2015: Deutschland

Im PISA-Test 2015 landeten die deutschen Schülerinnen und Schüler auf Platz 16 von 72 Teilnehmerländern. Somit liegt die Leistung etwas über dem Durchschnitt der anderen Länder. Mit Abstand auf Platz 1 landeten die Schülerinnen und Schüler aus Estland.

 

Das Fazit, das aus der PISA-Studie 2015 gezogen werden kann lautet jedoch, dass über 15 Prozent der 15 jährigen nicht in der Lage sind Aufgaben, die ein Minimum an Fähigkeiten und eigenständigem Denken erfordern, zu lösen.

Mehr zu dem Ergebnis der PISA-Studie und Hintergrundinformationen erhalten sie hier.


Datenschutzabkommen der EU und den USA

In der heutigen Zeit wird eine enge Zusammenarbeit der EU und den USA im Kampf gegen die Kriminalität und dem Terrorismus immer wichtiger. Jedoch muss auch hierbei das Grundrecht eines jeden EU-Bürgers auf Datenschutz gewahrt werden.

Mit der Zustimmung des EU-Parlamentes bezüglich des EU-US-Datenschutzabkommens ist eine bedeutende Änderung eingetreten. Die USA gesteht allen EU-Bürgern das Recht zu, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten geltend zu machen -  ein Recht, das für US-Bürger in Europa bereits gilt.

Mit diesem Gesetz soll das Vertrauen der EU-Bürger nach der NSA-Affäre wieder hergestellt werden.


Weitere Informationen und Stellungnahmen zu dem Parlamentsbeschluss finden Sie hier.


Saubere Energie, die sich jeder Bürger leisten kann!

Grüne Energie zu einem fairen Preis, ein Ziel, welches auch die Europäische Kommission in Brüssel verfolg. Am 30.11.2016 hat die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe vorgelegt, die eine saubere Energie zu einem fairen Preis für den Verbraucher gewährleisten soll. Die Gesetzesvorlagen stehen unter drei konkreten Zielen, die sich die Europäische Kommission auf die Fahne geschrieben hat. 

1. Energieeffizienz als oberste Priorität.

2. Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an.

3. Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, erklärte: „Mit dem heute vorgestellten Paket soll der Übergang zu sauberer Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden. (…) Unsere Vorschläge sollen allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen die Mittel an die Hand geben, größtmöglichen Nutzen aus dem Übergang zur sauberen Energie zu ziehen."

Weitere Informationen wie diese Ziele umgesetzt werden sollen und einen ausführlichen Pressebericht finden sie hier.


Start der Bewerbungsphase für Masterstudiengänge am College of Europe 2017/2018

Das College of Europe in Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierte European Studies in Europa. Jedes Jahr absolvieren ca. 450 Studierende aus über 50 Ländern eines der fünf EU-Masterprogramme in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationale Beziehungen oder Interdisziplinäre Studien. Durch einen hohen Praxisbezug und das internationale Netzwerk wird den AbsolventInnen der verschiedensten Fachrichtungen anschließend der Berufseinstieg erleichtert. Besonders ist auch das Campusleben am College of Europe in Brügge und Natolin: Die Studierenden wohnen, leben und lernen gemeinsam in einer internationalen Atmosphäre.

Alle weiteren Informationen über Bewerbungsvoraussetzungen, Studienkosten und Stipendien erhalten Sie hier.


Bericht von EU-Kommission und OECD zum europäischen Gesundheitssystem

Der gemeinsame Bericht der Europäischen Kommission und der OECD „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2016“ zeigt an, dass die Gesundheitssysteme in der EU effektiver, einfacher zugänglich und belastbarer werden müssen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und OECD-Generalsekretär Ángel Gurría plädierten bei ihrer Pressekonferenz am 23.11.2016 für mehr Investitionen, insbesondere in die Vorbeugung von Krankheiten (derzeit: drei Prozent der Gesundheitsausgaben). Im Durchschnitt liegen die Gesundheitsausgaben in der EU28 bei 9,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland liegt hier gemeinsam mit Schweden an erster Stelle (11,1 Prozent), an letzter Stelle liegt Rumänien (5 Prozent).

Den gesamten Bericht finden Sie hier.


Ariane-5-Trägerrakete startete mit vier Galileo-Satelliten ins All

Am Donnerstag (18.11.2016) brachte erstmals eine Ariane-5-Rakete vier Satelliten ins All. Dadurch konnte die Errichtung des neuen europäischen Navigationssatellitensystems ein gutes Stück vorangetrieben werden, das die Navigation im Auto und Mobilfunksignale verbessern und sicherer machen soll. An diesem Erfolg hat Augsburg maßgeblich mitgewirkt. Seit 1999 ist die Stadt Augsburg Mitglied in der Gemeinschaft der Ariane-Städte (CVA) und beherbergt mit MT Aerospace ein Unternehmen, das unteranderem Tanks, Feststoffboostergehäuse und Strukturen für die Ariane-Raketen produziert. Ziele dieses Netzwerkes sind u.a. die Förderung von wirtschaftlichen Kooperationen der Mitglieder, ein Austausch zwischen den verschiedenen Städten des Netzwerks, die Förderung von Projekten im Bildungs- und Forschungsbereich sowie eine Plattform schaffen, für den Austausch von Jugendlichen.

 

Weitere Informationen zum Launch und rund um das CVA Netzwerk erhalten Sie hier.


25 Millionen Kinder in der EU armutsgefährdet

Anlässlich des Kinderwelttages am 20.11.2016 veröffentlichte die europäische Statistikbehörde Eurostat, dass jedes vierte Kind in der EU im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht war. In Deutschland sind es 18,5 Prozent der Kinder, was im Vergleich zu 2010 einen leichten Rückgang von 3,2 Prozentpunkten bedeutet. Einen entscheidenden Einfluss auf das Armutsrisiko der Kinder hat der Bildungsgrad der Eltern.

Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.


Mogherini spricht mit EU-Außenministern über die Beziehungen zwischen EU und USA

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, unterstrich nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am 13.11.2016 den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA. Die Umsetzung des Klimaabkommens, der Atomwaffensperrvertrag und das Abkommen mit Iran zählt Mogherini zu den Schlüsselbereichen. Im Mittelpunkt der Beratungen am 14./15.11.2016 wird der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stehen.

Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.


Europa-Rede in Berlin zu den Beziehungen zwischen USA und Europa

In der Europa-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 09. November 2016 in Berlin hielt, sprach er unter anderem über die künftigen Beziehungen zwischen den USA und Europa und deren Herausforderungen, auch vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen. Es sei von großer Bedeutung, das transatlantische Verhältnis zu pflegen und sich aufeinander zuzubewegen auf Grund der gemeinsamen Werte, die es zu stärken gilt. Juncker betonte zudem: „wir bleiben Partner, weil die Welt braucht den engen Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Kontinent.“ Außerdem appellierte er an die Selbstverantwortung der Europäer bezüglich der Sicherheitspolitik und an einen „neuen Anlauf in Sachen Europäische Verteidigungsunion, bis hin zu dem langfristigen Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“

 

Den offiziellen Wortlaut Junckers Europa-Rede finden Sie hier.


Junckers Rede in Berlin zum Jahrestag des Mauerfalls

Am 9. November 1989 ist die Mauer, die die Deutsche Demokratische Republik mehr als 28 Jahre von der Bundesrepublik Deutschland trennte, gefallen. Anlässlich dieses Jahrestages kommt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Berlin um die Europa-Rede zu halten. Sie soll als Symbol für die Überwindung der Spaltung Europas sprechen und über die europäische Tagespolitik hinaus, an die Idee und Lage Europas in der Öffentlichkeit erinnern. In den vergangenen Jahren hielten unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Europa-Rede.

 

Interessierte können die Veranstaltung hier im Livestream verfolgen.


Equal Pay Day: 2016 verdienen Frauen immer noch knapp 17 Prozent weniger

Auch wenn die Geschlechtergleichheit einer der Grundwerte der Europäischen Union ist, so spiegelt sich eine große Ungleichheit immer noch beim Brutto-Stundenlohn wider. Frauen in Europa arbeiten ab heute (3.11.2016) bis zum Ende des Jahres quasi umsonst, da sie 16,7 Prozent weniger als die Männer in den gleichen Berufen verdienen und sie somit effektiv keinen Lohn mehr für 17 Prozent des Jahres erhalten. Deutschland nimmt mit 21,6 Prozent den vierthöchsten Rang innerhalb der EU ein. Am niedrigsten ist die Diskrepanz in Slowenien, dort liegt der Wert bei lediglich 3,2 Prozent.

 

Das offizielle Statement der Europäischen Kommission können Sie hier nachlesen.


EU und Kanada unterzeichnen CETA

Am Sonntag (30.10.2016) wurde das gemeinsame Handels- und Partnerschaftsabkommen beim 16. EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet. Durch dieses Abkommen sollen nicht nur Standards für alle weiteren Handelsabkommen der EU gesetzt werden, sondern auch eine engere Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie z.B. Sicherheit, Migration, Klimawandel, Energie und Forschung garantieren. 99% der Einfuhrzölle sollen abgeschafft werden und so für die europäischen Exporteure von Industrie- und Agrarerzeugnissen zu Einsparungen von bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr führen. Des Weiteren sollen Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und die Verbrauchersicherheit durch CETA geschützt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: „Heute haben die Menschen in Kanada und der Europäischen Union ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Für mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks eröffnen sich neue Chancen. Dies bedeutet für viele Menschen neue und bessere Arbeitsplätze.“

 

Weitere ausführliche Informationen sowie den vollständigen Text des Abkommens in deutscher Sprache finden Sie hier.


Finanzielle Unterstützung der EU für Seenotrettung im Mittelmeer

Die EU-Marineoperation SOPHIA hat diese Woche mit der Schulung der lybischen Küstenwache und Marine begonnen. Ziel der Operation ist es, Schleusern das Handwerk zu legen sowie den Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen. Die EU-Fördergelder in Höhe von 94 Mio. Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Auf Ersuchen der rechtmäßigen libyschen Regierung, bildet die EU nun 78 Kräfte der Küstenwache und Marine, unter anderem in der Seemannskunst, jedoch hauptsächlich im internationalen Recht und der Menschenrechte aus. Die Operation SOPHIA läuft bereits seit Juni 2015 und hat somit einen großen Beitrag der humanitären Hilfe geleistet – 96 mutmaßliche Schleuser und Menschenhändler konnten festgenommen, 337 ihrer Schiffe unbrauchbar gemacht werden und fast 41.200 Menschenleben wurden gerettet.

 

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.


Arbeitsprogramm 2017 von Juncker-Kommission vorgestellt

Jedes Jahr nimmt die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm mit verschiedenen Maßnahmen, die im neuen Jahr verfolgt werden sollen, an. Das für 2017 beschlossene Programm wurde am Dienstag (25.10.2016) vorgestellt. Es bezieht sich vorwiegend auf die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Beispiele für konkrete Arbeitsvorschläge sind: Initiative im Jugendbereich, Arbeitsschwerpunkte auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität, Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedsstaaten, Sicherheitsunion zur Bekämpfung von Terrorismus, ein Europäischer Verteidigungsfonds sowie eine EU-Strategie für Syrien. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. […] In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen. So sieht ein Europa aus, das hält, was es verspricht.“

 

Ausführlich können Sie das Arbeitsprogramm 2017 hier nachlesen.


2,5 Milliarden Euro mehr für Erasmus+ im Jahr 2017

Am Donnerstag (20.10.2016) hat die EU-Kommission den Aufruf zur Einreichung von Projekten für das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ 2017 gestartet. Dem Förderprogramm, das bisher mit 14,8 Mrd. Euro ausgestattet war, sollen in 2017 weitere 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das resultiert aus dem bisherigen Erfolg, der positiven Wirkung sowie der hohen Bedeutung des Programms für junge Menschen in Europa. Es ermöglicht jungen EuropäerInnen europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden. Dabei sollen Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden sowie die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht werden. Aus diesem Budget 2017 soll außerdem der neue Europäische Solidaritätscorps geschaffen werden, der jungen Menschen in Europa ermöglicht, NGO’s, lokale Behörden oder Privatunternehmen bei der Bewältigung von schwierigen Situationen in der gesamten EU zu unterstützen.

 

Weitere Informationen zum Europäischen Solidaritätscorps sowie den ausführlichen Artikel gibt es hier.


EU und China diskutieren über Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Am Dienstag (18.10.2016) fand das gemeinsame Treffen von Handelsvertretern der EU und China in Brüssel statt. Bei den Gesprächen ging es um die weltweite wirtschaftliche Situation, Reformen der Handelspolitik in beiden Regionen und um die Streitbeilegung bei Handelsauseinandersetzungen. Beide Seiten einigten sich auf eine stärkere Zusammenarbeit in der Digitalen Wirtschaft sowie der Ressourcen schonenden Kreislaufwirtschaft. Positive Fortschritte wurden auf dem Weg zu einem bilateralen Investitionsabkommen verzeichnet. Von chinesischer Seite wurde zugesichert, stärker gegen die Überproduktion von Stahlerzeugnissen vorzugehen. Die EU forderte den Marktzugang für EU-Unternehmen deutlich zu verbessern. Bei den hochrangigen Handelsgesprächen waren unter anderem Kommissions-Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Kanainen, sowie der chinesische Vizepräsident Ma Kai anwesend. Die EU gilt nach wie vor als Chinas größter Handelspartner, während China für die EU die zweitgrößte Handelspartnerschaft, nach den USA, darstellt.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.


20 Jahre Europäischer Freiwilligendienst (EFD)

Seit mittlerweile zwei Jahrzenten ermöglicht der Europäische Freiwilligendienst jungen EuropäerInnen, zwischen 17 und 30 Jahren, Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln.

Diese Erfahrungen finden im Rahmen von gemeinnützigen Projekten in den Bereichen Soziales, Jugend, Umwelt oder Kultur statt und dauern in der Regel zwischen zwei und 12 Monaten. Der Austausch wird vom Förderprogramm Erasmus+ JUGEND IN AKTION der EU finanziert.

Die Teilnahme ist vom Schulabschluss und von den Sprachkenntnissen unabhängig.

Das EU-Förderprogramm sorgt sich um eine freie Unterkunft, Verpflegung und Mobilität am Einsatzort, ein kleines Taschengeld sowie um die Versicherung im EU-Ausland.

Ehemalige Teilnehmer berichten von tollen Erfahrungen, die sie sehr für ihr weiteres Leben geprägt haben und die sie nie vergessen werden.

 

Um eine passende Organisation zu finden und für alle weiteren Fragen zum EFD klicken Sie hier.

 

Über weitere Möglichkeiten zu Auslandsaufenthalten informiert Sie die Homepage des Netzwerkes eurodesk.

 

Und für Ihre persönliche Beratung können Sie sich an die TIP Jugendinformation in der Stadtbücherei wenden oder weitere Informationen hier auf der Homepage nachschlagen.


Chansonabend im Zeughaus

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, lädt die Deutsch-Französische Gesellschaft herzlich zu einem Chansonabend mit der französischen Sängerin Dany Tollemer und ihrem Bühnenpartner Andreas Rüsing ein. Die junge Französin wird ihr Publikum mit Chansons von Edith Piaf unter dem Titel „PIAF 100: Chansons von Edith Piaf und ihren Spatzen“ begeistern. Dieser findet um 18:30 Uhr im Zeughaus – Musiksaal im 3. OG statt. Für Mitglieder beträgt der Eintritt 5 € und für Nichtmitglieder 8 €.

 

Das aktuelle Programm der Deutsch-Französischen Gesellschaft finden Sie hier.


Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist rechtlich gesehen einsatzbereit

Weniger als ein Jahr ist es her, dass der Beschluss, eine europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu schaffen, vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet wurde. Heute nimm sie ihre Arbeit auf. Die neue Agentur soll auf den bestehenden Strukturen von Frontex aufbauen, jedoch über eigene Ausrüstung sowie eine schnell mobilisierbare Reserve von 1500 Grenzschutzbeamten verfügen und erheblich erweiterte Kompetenzen und Befugnisse inne haben. Deutschland wird 225 Beamten stellen. Im Fahrplan der Kommission vom 4. März hatte Europa angekündigt, bis Ende dieses Jahres die internen Grenzkontrollen aufzuheben, und so die Einhaltung des Schengen-Abkommens zu garantieren. Die Einrichtung der Agentur wurde im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen von Präsident Juncker vorangetrieben. Auch der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich dazu: „Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaates die Außengrenze aller Mitgliedsstaaten – sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ Dies sei Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung und Solidarität der Mitgliedsstaaten in der EU.

 

Den ausführlichen Bericht können Sie hier lesen.


Schwedische Botschafter-Lokomotive ist im "Rundhaus Europa", im Bahnpark Augsburg, angekommen

Das besondere Geschenk des Königreichs Schweden an den Bezirk Schwaben und die Stadt Augsburg ist angekommen. Das staatliche Eisenbahnmuseum in Gävle entsandte eine historische Schnellzug-Dampflokomotive aus dem Jahre 1912, 1900 Kilometer Richtung Süden in den Bahnpark Augsburg. Die alte Lok ist nun Teil des einzigartigen Projekts „Rundhaus Europa“, welches die europäischen Staaten dazu einlädt, historische Botschafter-Lokomotiven in den Bahnpark zu entsenden, die später als Teil einer Ausstellung von der wechselvollen europäischen Kulturgeschichte berichten sollen.

 

 

Weitere Informationen zur historischen Lok und dem Transport, finden Sie hier.


Afghanistan-Konferenz in Brüssel - EU sichert weitere Unterstützung zu

Am 06.10.2016, der zweite Tag der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel, möchte die EU an ihrer Unterstützung im Land festhalten. Diese Unterstützung, politischer und finanzieller Natur, soll annähernd auf dem bisherigen Niveau bis 2020 fortgeführt werden. Die Ziele, die durch diese Unterstützung verfolgt werden, sind vor allem die Stabilisierung und Befriedung des Landes sowie die Reformbemühungen der afghanischen Regierung bei der Armuts- und Korruptionsbekämpfung voranzutreiben „und um den nachhaltigen Fortschritt aufrechtzuerhalten“, laut Federica Mogherini. Neben der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik waren unteranderem der afghanische Außenminister Salahuddin Rabbani sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry anwesend. Vor der Konferenz hatten sich die EU und Afghanistan bereits auf ein gemeinsames Konzept für eine reibungslose Kooperation in Migrationsfragen geeinigt.

 

Weiter Informationen finden Sie hier.


Europäisches Parlament stimmt Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris durch Europäische Union zu

Nachdem am 04.10.2016 das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Klimaabkommen von Paris erteilt hat, muss der Rat den Beschluss lediglich noch förmlich annehmen. In den Mitgliedsstaaten wird das Abkommen nun noch nach den jeweiligen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen, es ratifizieren. Durch die Zustimmung der EU wird die Anforderung von 55 Prozent der weltweiten Gesamtemission überschritten und das Übereinkommen von Paris kann ratifiziert werden. Die EU spielt eine richtungsweisende Rolle im Rahmen der Klimapolitik und hat heute „ihre klimapolitischen Ambitionen in konkretes klimapolitisches Handeln umgesetzt“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


Augsburger Schüler auf Schottlandfahrt in der Partnerstadt Inverness

Gleich zu Beginn des Schuljahres machten sich 40 SchülerInnen des Maria-Theresia-Gymnasiums auf ihre traditionelle Schottland- und Nordenglandfahrt auf. Bei der bereits 21. Schottlandfahrt erlebten die SchülerInnen wieder ein besonderes Highlight. In der Augsburger Partnerstadt Inverness waren sie zur Parade des Kirking of the Council und zum Festgottesdient in der Old High St. Stephen's Church eingeladen und wurden im Rathaus herzlich begrüßt. Während die Stadtratsdelegationen aus den Partnerstädten nur an runden Geburtstagen der Städtepartnerschaft in den Genuss einer Reise in die Partnerstadt kämen – wie anlässlich des 60. Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Augsburg und Inverness in diesem Jahr - füllen gerade diese alljährlichen Treffen die Partnerschaft mit Leben.


Bahnpark Augsburg zeigt 100jährige Schnellzug-Dampflok „La France“

Nach dem Königreich Schweden, entsendet nun auch Frankreich eine Lokomotive in das Rundhaus Europa in den Bahnpark Augsburg. Die französische Schnellzug-Dampflokomotive mit dem symbolträchtigen Namen „La France“ gilt als stählernes Monument europäischer Kulturgeschichte. Die 24 Meter lange und rund 140 Tonnen schwere Botschafter-Lokomotive Frankreichs aus dem Jahr 1916 ist ab Sonntag, 25. September 2016 im Bahnpark Augsburg zu sehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Digitaler Binnenmarkt: Schnelles Internet für alle

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Europäischen Union am 14.09.16, stellte die Kommission drei strategische Ziele vor, die den digitalen Binnenmarkt betreffen. Zum einen sollen alle Bereiche mit besonderer sozioökonomischer Bedeutung (Schulen, Krankenhäuser, Forschungszentren etc.) sowie Unternehmen, die sich auf Digitaltechnik stützen, mit einer äußerst leistungsstarken Gigabit-Internetanbindung ausgestattet werden. Zum anderen soll allen privaten Haushalten, unabhängig ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, eine hochwertige Internetanbindung zur Verfügung stehen. Außerdem sollen alle Stadtgebiete, Straßen- und Bahnverbindungen mit öffentlichen Wi-Fi-Zugänge versorgt werden. Die Kommission strebt an, diese Ziele bis 2025 zu erreichen.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


Juncker-Rede zur Lage der Union 2016

Am heutigen Mittwoch, den 14.09.2016, hielt Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Der Kommissionschef sieht Europa auf einem Scheideweg. Juncker betonte, wie wichtig das nächste Jahr sei, wenn man die Union wieder zusammenführen wolle. Man müsse weg von Populismus und Streitigkeiten, wieder hin zu einem gemeinsamen Europa. Dennoch präsentierte er eine positive Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für das kommende Jahr. Zudem kündigte er konkrete Initiativen, unter anderem für Investitionen, den digitalen Binnenmarkt und die Sicherheit an.

Weitere Informationen sowie die komplette Rede im Wortlaut finden Sie hier.


Broschüre „Fluggastrechte – clever reisen“

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat die Broschüre „Fluggastrechte – clever reisen“ neu herausgebracht. Hier erhalten Sie Informationen darüber, was Reisenden zusteht, wenn der Flug gestrichen, verspätet oder überbucht war. Weiter können Sie nachlesen, was zu tun ist, wenn das Gepäck verspätet, beschädigt oder überhaupt nicht ankommt. Die Broschüre beinhaltet zudem noch Tipps für Reisende mit eingeschränkter Mobilität und hilfreiche Adressen für Flugreisende.

Die Broschüre finden Sie hier.


EU Garant für Ergebnisse beim G20-Gipfel in China

Beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou konnte die Europäische Union konkrete Ergebnisse erzielen. Kommissionspräsident Juncker forderte Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Eindämmung der Stahlproduktion. Alle drei Bereiche wurden in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen. Zudem traf sich Juncker mit dem kanadischen Premierminister Trudeau, um über das Freihandelsabkommen CETA zu sprechen. Zusammen mit Ratspräsident Tusk fand abschließend noch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan statt.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.


Juncker und Tusk setzten Prioritäten für G20-Gipfel

Am 04. und 05. September 2016 findet in Hangzhou (China) der G20-Gipfel statt. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk stellten nun in einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU ihre sechs prioritären Themen dafür heraus. Vor allem die Lösung der Flüchtlingskrise, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen sollen auf der Agenda der G20 an oberster Stelle stehen. Aber auch Themen wie Klimaschutz, Steuertransparenz oder Handel sind nicht außer Acht zu lassen. 

Den Pressebericht finden Sie hier.


Lebensmittelsicherheit: Europäisches Schnellwarnsystem effizienter als je zuvor

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat in seinem offiziellen Bericht Bilanz für 2015 gezogen. Die Effizienz des Schnellwarnsystems wurde durch bessere Weiterverfolgung gesteigert. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Auf dem Online-Portal können sich Verbraucher jederzeit über aktuelle Rückrufe und Warnungen informieren.

Weitere Information finden Sie hier.


EU leistet schnelle Hilfe für Italien

In den frühen Morgenstunden des 24.08.2016 wurde Italien von einem schweren Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert. Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sprach sofort sein tiefstes Mitgefühl aus und sicherte den betroffenen Regionen Hilfe zu. Das Zentrum der EU-Kommission für die Koordination von Notfallmaßnahmen überwacht, in Zusammenarbeit mit dem italienischen Katastrophenschutz die Lage vor Ort. Auch die Unterstützung durch Copernicus-Satelliten wurde unverzüglich zugesichert. Durch Aufnahmen dieser erhalten Rettungskräfte vor Ort einen besseren Überblick.

Den Pressebericht findet ihr hier.


EU-Umweltzeichen - Neue Kriterien

Die Europäische Kommission hat jetzt die Kriterien überarbeitet, nach denen sich Computer, Möbel und Schuhe mit dem EU-Umweltzeichen schmücken können. Die Umweltfreundlichkeit von Produkten, als auch die Einhaltung von Sicherheits- und Sozialstandards bei ihrer Herstellung wird durch das Label bescheinigt. So müssen Hersteller von PCs, Notebooks und Tablets für eine Kennzeichnung mit dem EU-Umweltzeichen Vorgaben zur Energieeffizienz und Upgrade-Fähigkeit der Produkte erfüllen und zudem bei der Produktion auf die Wiederverwendbarkeit der einzelnen Bestandteile achten.

Den ausführlichen Pressebericht finden Sie hier.


EU und UNICEF weiten Kooperation aus

Um Kinder vor Gewalt zu bewahren und die Inklusion von Kindern mit Behinderung zu fördern, haben die Europäische Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF ihre Zusammenarbeit für den südosteuropäischen Raum ausgeweitet. Hinzugekommen sind nun Kosovo, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die bisherigen Zielländer der EU-UNICEF-Partnerschaft waren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Türkei. Die Partnerschaft will die bereichsübergreifende Zusammenarbeit fördern, um schutzbedürftige Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu bewahren. Das Europäische Behindertenforum hat sich der Initiative angeschlossen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.


25 Jahre Euronotruf 112

Der Euronotruf ist nur drei Ziffern lang: 112. Und dennoch eines der bürgernahsten Beispiele, dass Europa Sinn macht. In allen EU-Sprachen gibt es das blau-gelbe Notrufsymbol und verbindet Hilfesuchende automatisch mit der örtlichen 112-Notrufzentrale, über die sie mit den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und der Polizei verbunden werden. Die Auswahl der 112 als Notrufnummer geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) von 1976. Der Notruf 112 kann vorwahlfrei gewählt werden und ist in allen Staaten der EU kostenlos.

Weitere Informationen finden Sie hier.


EU Kommission zu den Gewalttaten in Deutschland

Mein Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen und Angehörigen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende nach der Gewalttat von München. „Meine Dankbarkeit gilt den Sicherheits- und Rettungskräften, die sofort im Einsatz waren, um Menschenleben zu schützen.“ Ähnlich äußerte sich ein Kommissionssprecher am Montag nach den Attacken von Reutlingen und Ansbach. Nach der Gewalttat in München setzte die EU-Kommission die Flaggen als Zeichen der Anteilnahme auf Halbmast. Zur Bekämpfung von illegalen Aktivitäten im sogenannten Darknet unterstützt die EU eine Reihe von Aktivitäten und finanziert Projekte.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Europa vor Ort

Europa ist nicht nur "Brüssel" – Europa sind die Kommunen, Städte und Regionen der EU. Auf der neu überarbeiteten Website der Europäischen Kommission erhalten Sie viele wertvolle und spezifische Informationen über EU-Förderung in Deutschland – in Ergänzung dazu 16 Bundesländer-Seiten -. Wieviel Geld fließt aus Brüssel nach Bayern? Wie viele junge Menschen aus Bayern konnten dank EU-Förderung im Ausland studieren? Geschützte landwirtschaftliche Produkte aus Bayern und Deutschland. Wer ist mein Ansprechpartner vor Ort? Lesen Sie für einen umfassenden Überblick die gesamte Seite hier.


Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2016

Am 1. Juli 2016 übernahm die slowakische Regierung die halbjährliche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Ihr Programm konzentriert sich auf vier Schwerpunkte:

  • Ein wirtschaftlich starkes Europa
  • Ein moderner Binnenmarkt
  • Eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik
  • Die Europäische Union als starker globaler Akteur

Politisch im Vordergrund steht auch die Bewältigung des möglichen Austritts Großbritanniens durch das britische Referendum gem. Art. 50 EUV.

Die Homepage zum EU-Ratsvorsitz der Slowakei finden Sie hier.


Juncker: Keine informellen Verhandlungen mit Großbritannien

"Die britische Regierung soll rasch Klarheit über ihre Pläne nach dem Votum für einen Austritt aus der EU schaffen. Nicht heute, nicht morgen früh, aber doch recht schnell“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach einem informellen Treffen am 29. Juni 2016 der 27 EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich erklärten Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die einheitliche Position der 27 verbleibenden EU-Staaten über die weiteren Schritte. „Es wird keinerlei Art von Verhandlungen geben bevor die britische Notifizierung über einen möglichen Austritt uns erreicht“, so Jean-Claude Juncker.

Den Pressebericht finden Sie hier.


Flüchtlingspakt EU - Türkei wirkt

Am 16. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihre zweite Zwischenbilanz zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte, dass die Kommission die Neuansiedlungsmaßnahmen verstärken und dafür sorgen müsse, dass Griechenland besser in der Lage ist, die humanitäre Lage zu meistern und die Asylanträge im Einklang mit dem EU-Recht zu bearbeiten. Außerdem müssen die türkischen Behörden den Fahrplan für die Visaliberalisierung vollständig umsetzen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.


EU Kommission begrüßt Ergebnisse des Welt-Nothilfe-Gipfels

Beim ersten humanitären Weltgipfel in Istanbul, der am 24.05.2016 zu Ende geht, haben Vizepräsidentin Georgieva und die EU-Kommissare Mimica und Stylianides die Ergebnisse begrüßt. In der gemeinsamen Erklärung der drei EU-Kommissionsmitglieder heißt es: „Jeden Tag werden tausende Menschen Opfer von Naturkatastrophen. Über 130 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt sind abhängig von humanitärer Hilfe und das Bedürfnis danach steigt und steigt. An diesem kritischen Punkt kam auf dem ersten Humanitären Weltgipfel die internationale Gemeinschaft zusammen, um Wege zu finden, wie Krisen vermieden und beendet werden können und um die Wege, über die die humanitäre Hilfe erbracht wird, zu straffen und zu reformieren.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.


Fragen und Antworten zu einer möglichen Erneuerung der Zulassung von Glyphosat

In Kürze stimmen Experten der EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Neuzulassung des Herbizids Glyphosat ab. Über die Chancen und Risiken des Wirkstoffs wird aktuell eifrig diskutiert. Fragen und Antworten zur derzeitigen Diskussion um die Neuzulassung finden Sie hier.


EU-Kommission befragt Öffentlichkeit zu TTIP-Studie

Am 13.05.2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen. Ein unabhängiges Beratungsunternehmen hat die Auswirkungen und Chancen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht. Die Kommission wird einen Bürgerdialog mit den Autoren des Berichts am 23. Mai durchführen.

Weitere Informationen und den Pressebericht finden Sie hier.


"Erlebnis Europa" Eröffnung des Europäischen Hauses in Berlin

Das sollten Sie bei Ihrem nächsten Berlin-Trip nicht versäumen! Am 12. Mai 2016 öffnet das Europäische Haus am Brandenburger Tor in Berlin wieder seine Türen für die Öffentlichkeit nach einer einjährigen Umbauphase. ERLEBNIS EUROPA – die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin mit ihrem 360°-Kino lädt die Besucher zu einer Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union ein.

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Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus

Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Am 06. Mai wird an der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk in der offiziellen Residenz des Papstes teilnehmen und eine gemeinsame Laudatio halten.

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Roaming-Gebühren fallen weiter

Wer im EU-Ausland telefoniert oder surft, zahlt ab sofort weniger Gebühren. Die Betreiber dürfen auf die national geltenden Tarife nur noch geringe Gebühren aufschlagen. Diese betragen (ohne MwSt): 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB. Ab Juni 2017 fallen die Roaming-Gebühren dann komplett, sodass Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen, wie zu Hause.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nitratbelastung in Gewässern

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Nitrat fördert das Wachstum von Pflanzen, führt allerdings in überhöhten Mengen zu starken Wasserverunreinigungen mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Trotz der wachsenden Nitratbelastung hat Deutschland aber keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen. Da die Europäische Kommission der Auffassung ist, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird, hat sie beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

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EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte

Im Jahr 2015 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus, davon kamen 208 Warnungen aus Deutschland. Dabei waren EU-weit vor allem bei Spielzeug (27 Prozent) sowie bei Bekleidung, Textilien und Modeartikeln (17 Prozent) Korrekturmaßnahmen erforderlich. Mit 62 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte steht China im Schnellwarnsystem nach wie vor ganz oben auf der Liste der Ursprungsländer. Dies geht aus dem soeben von der Kommission vorgelegten Jahresbericht hervor. Die EU-Kommission arbeitet an einer weiteren Verbesserung des Schnellwarnsystems um vor allem auf den Online-Handel zu reagieren, durch den Waren von außerhalb der EU, die möglicherweise keiner Sicherheitsprüfung unterzogen wurden, per Post direkt in die Haushalte gelangen.

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Nächste TTIP-Verhandlungsrunde startet

Kommenden Montag, den 25. April 2016, startet in New York die 13. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. Verhandelt werden insbesondere die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Auch diesmal haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, den Verhandlern ihre Positionen und Vorschläge zu unterbreiten.

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Neuwahl des Vorstandes der Europa-Union Augsburg

Seit 68 Jahren engagiert sich die Europa-Union, Kreisverband Augsburg, für Europa und die Fortentwicklung der Europäischen Union im Bereich der Stadt und des Landkreises Augsburg. Am 18.04.2016 wurde für zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Einstimmig als Vorsitzender der Europa-Union Augsburg wurde Thorsten Frank, zu seiner Stellvertreterin Isabell Fetzer wieder gewählt. Max Weinkamm wurde als Schatzmeister bestätigt. Beisitzer sind weiterhin Angela Steinecker, Klaus Hopp, Maria Gebhard, Sigrid Albrecht, Christine Kamm und Gertraud Fritscher sowie Peter Gebhard. Rainer Gehrig wurde als Kassenprüfer bestätigt, die zweite Position übernimmt Manfred Link. Wir gratulieren dem Vorstand und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.


Gesunde Arbeitsplätze für jedes Alter: Kommission startet europaweite Kampagne

Ziel der neuen Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz (EU-OSHA) ist die Förderung des gesunden Arbeitens und Alterns während des gesamten Berufslebens.
Es gilt, die Arbeitsplätze entsprechend auf diesen Umstand einzustellen. Dies hätte einen positiven Effekt sowohl für die Arbeitnehmer, deren Gesundheit bis zum Rentenalter und auch darüber hinaus geschützt wird, als auch für die durch die Kampagne angesprochenen privaten und öffentlichen Unternehmen.
Im Rahmen der zweijährigen Kampagne wird es einen elektronischen Leitfaden geben und im Oktober 2016 und 2017 finden die Europäischen Wochen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit statt.

 

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Griechenland schützt Außengrenzen besser - EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Gestern bewertete die EU-Kommission die Durchführung des griechischen Aktionsplans zur Beseitigung der Mängel beim Schutz der Außengrenzen als positiv und plädiert weiterhin für die Wiederherstellung des Schengen-Raumes bis zum Jahresende. In einem weiteren Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, durch schnellere und erweiterte Neuansiedlungsmaßnahmen, sichere und legale Wege nach Europa zu schaffen, um die Situation von Staaten wie Griechenland oder Italien nachhaltig zu verbessern.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.


Kommission schlägt Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor

Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften müssen dringend modernisiert werden. Deshalb präsentierte die EU-Kommission am 07.04.2016 einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan als ersten Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgelegt ist. Die Mehrwertsteuerlücke d.h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen lag in den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei fast 170 Mrd. Euro.

Weitere Informationen zum Mehrwertsteuer-Aktionsplan finden Sie hier.


EU-Türkei-Abkommen: Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen

Am gestrigen Montag, 4. April, sind die ersten illegal eingereisten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden. Gleichzeitig wurden syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umgesiedelt. Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März hat zum Ziel, die irreguläre Migration zu beenden und stattdessen in legale Bahnen zu lenken. So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und die gefährliche Route zu den griechischen Inseln eingedämmt werden.

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Kosovo rückt näher an die EU

Am Freitag trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo in Kraft. Es vertieft die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Regelung der vertraglichen Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, etwa bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

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Flüchtlingskrise: Weitere Hilfsgüter in Griechenland eingetroffen

Am Dienstag sind weitere Hilfslieferungen für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland eingetroffen, darunter auch Feldbetten aus Deutschland. Seit der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch Griechenland im Dezember vergangenen Jahres sind insgesamt bereits 87.000 Gegenstände auf freiwilliger Basis durch EU-Mitgliedstaaten entsandt worden.


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Juncker: "Wir brauchen eine Sicherheitsunion"

Nach den Terroranschlägen in Brüssel plädierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hin zu einer europäischen Sicherheitsunion. Dafür müssten die bereitgestellten Instrumente der Europäischen Union, wie Europol oder das Schengener Informationssystem (SIS), umfassender genutzt werden.

 

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EU und Türkei vereinbaren europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise

Seit Sonntag gelten die Vereinbarungen zwischen den EU-Führungsspitzen und der Türkei, welche den syrischen Flüchtlingen sichere und legale Wege in die EU eröffnen und die irreguläre Migration eindämmen. Der Plan achtet EU-Recht und internationales Recht in vollem Umfang. Außerdem koordiniert die EU-Kommission jetzt den raschen Aufbau der Kapazitäten von 4000 Experten zur Bewältigung der Migrationsströme in Griechenland.

 

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EU-Kommission legt sechs Grundsätze für die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Migrationskrise vor

Um eine Grundlage dafür zu schaffen, die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen zu schützen und der Migrationskrise ein Ende zu bereiten, haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Türkei auf sechs Grundsätze für die Zusammenarbeit verständigt.

 

Die sechs Grundsätze und alle weiteren Informationen finden Sie hier.


EU-Kommissar Oettinger besucht CeBIT in Hannover

Die Umsetzung der digitalen Binnenmarkt-Strategie ist eines der wichtigsten und ehrgeizigsten Projekte der Europäischen Kommission. Auf der CeBIT 2016 in Hannover (14. – 18. März 2016) findet zum ersten Mal die High-Level-Konferenz der Europäischen Kommission zum digitalen "Driving the Digital Economy and Society in Europe" statt. Die High-Level-Konferenz wird jährlich die Fortschritte des digitalen Binnenmarktes in Europa präsentieren. Bei freiem Eintritt für die CeBIT-Besucher wird sie jeweils am ersten Messetag im Rahmen der CeBIT Global Conferences veranstaltet.

Die aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier.


Tätigkeitsbericht: Die EU im Jahr 2015

Am 09. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht umfasst alle wichtigen Ereignisse und Initiativen, darunter die europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Vereinbarung zur Unterstützung Griechenlands, die europäische Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und den Start des Investitionsplans für Europa.


EU-Kommission stellt Nothilfe-Plan für Mitgliedstaaten in Krisensituationen vor

Das neue Soforthilfeinstrument soll innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtetere Unterstützung bei größeren Krisen ermöglichen, wozu auch die Bewältigung eines großen Flüchtlingszustroms durch die Mitgliedstaaten zählt. Insgesamt sollen so rund 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 bereitgestellt werden. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates der EU reagiert die Kommission auf eine Forderung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar, eine Kapazität für interne Nothilfe in außergewöhnlichen Krisensituationen aufzubauen.

 

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Schülerzeitungen aus Bayern gewinnen Europa-Preis

Beim bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb 2016 hat die Vertretung der Europäischen Kommission den Sonderpreis "Europa hier bei mir" an zwei bayerische Schülerzeitungen vergeben. Die Zeitungen "Riss" der Realschule im Stiftland und "Galgenbook 2015" der Mittelschule Bad Windsheim erhielten die Preise. Geehrt werden die jungen Redakteure am 6. Juni von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, bei einer feierlichen Preisverleihung im Bundesrat in Berlin.

"Beide bayerischen Schülerzeitungen haben die Flüchtlingskrise und das Miteinander verschiedener Kulturen thematisiert und für ihre junge Leserschaft ausgewogen und verständlich dargestellt", würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland die Preisträger am 22. Februar in Berlin.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Zentrum zur Bekämpfung von Schleusernetzen bei Europol

Am 22. Februar 2016 hat Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in Den Haag das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eröffnet. Es soll die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, kriminelle Netzwerke organisierter Schleusernetze aufzudecken und zu bekämpfen.

"Der Kampf gegen die Schleusung von Migranten hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oberste Priorität für die Europäische Union", sagte Avramopoulos.

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Öffentliche Konsultation zur Arbeit der Europe Direct-Informationszentren

Das Europabüro der Stadt Augsburg ist Teil des Netzwerks von gegenwärtig etwa 500 Europe Direct-Informationszentren (EDICs), das eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Kommission ist, um Bürger zu EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene einzubeziehen. Solche Zentren gibt es in allen EU-Mitgliedstaaten. Das Einholen von Ansichten und Meinungen der breiten Öffentlichkeit würde der Kommission wesentliche Einblicke gewähren, wie die EDICs von den Bürgern in Europa wahrgenommen und genutzt werden. Die Ergebnisse der Bewertung und die Beiträge zur öffentlichen Konsultation werden von der Kommission verwendet, um die zukünftige Arbeit der Europe Direct-Informationszentren besser zu gestalten. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie daran teilnehmen.

Zur Konsultation gelangen Sie hier.


Deutsche wünschen eine europäische Migrationspolitik

Viele Deutsche (82 Prozent) und Europäer (68 Prozent) möchten eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Das besagen die Ergebnisse des 84. Eurobarometers, die am 16. Februar 2016 veröffentlicht wurden. Die Zahlen der Befragung vom November 2015 besagen außerdem, dass das Thema Einwanderung als das wichtigste Problem gesehen wird, dem die EU gegenüber steht. Eine Mehrheit der Deutschen und Europäer empfinden die Einwanderung von Menschen aus anderen EU-Staaten als positiv, während die Einwanderung von Menschen von außerhalb der Europäischen Union bei einer Mehrheit ein negatives Gefühl hervorruft.

Weitere Informationen finden Sie hier sowie im vollständigen nationalen Eurobarometerbericht _PDF_.


EU-Kommission will eine sichere Energieversorgung für Europa

Um den Energiebinnenmarkt transparenter zu gestalten und Europa besser gegen Störungen bei der Gasversorgung zu wappnen, wurden am 16. Februar 2016 von der Europäischen Kommission zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt. Sie sind Teil der Strategie für eine Europäische Energieunion und eine der Prioritäten der Juncker-Kommission.

Die Vorschläge umfassen:

  • die Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung,
  • Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich,
  • eine Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas sowie
  • eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.


Bosnien und Herzegowina beantragt EU-Mitgliedschaft

Der Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina hat am 15. Februar einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht.

Diesem Schritt waren monatelange Gespräche zwischen den politischen Akteuren des Landes vorausgegangen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihr Kollege Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, begrüßten diese Entscheidung, der den Wünschen der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas entspräche. Beide betonten weiter, es ginge um eine konkrete Perspektive, aber gäbe noch viel Arbeit zu tun. Reformen in der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung müssten noch umgesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Europäische Umwelthauptstadt 2016 ist Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt Ljubljana erhielt von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella offiziell den Titel Europäische Umwelthauptstadt 2016 verliehen und übernimmt damit den Staffelstab vom englischen Bristol. Die Auszeichnung würdigt vorbildliche Stadtplanung bei Umweltstandards, nachhaltiger Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität. Auch Hamburg gehörte im Jahr 2011 zu früheren Preisträgern.

Weitere Informationen finden Sie hier und auf dieser Website.


EU-Kommission begrüßt Einigung auf Flüchtlingshilfe für Türkei

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Einzelheiten zur Ausgestaltung der 3 Mrd. Euro Finanzmittel zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei  geeinigt.

Die EU-Kommission begrüßte am 3. Februar 2016 die Zustimmung zu ihrem Vorschlag vom vergangenen November. Ziel ist es, der Türkei die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erleichtern. Ihren Beitrag von den ursprünglich vorgesehenen 500 Mio. Euro hat die Kommission zudem auf 1 Mrd. Euro erhöht.

"Ich begrüße die Einigung der Mitgliedstaaten über die Einzelheiten der Flüchtlingsfazilität für die Türkei. Darauf hatten wir uns beim Treffen der Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 29. November geeinigt. Das Geld, das wir auf den Tisch legen, kommt direkt den syrischen Flüchtlingen in der Türkei zugute und hilft dabei, ihnen insbesondere den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Ich begrüße auch die Maßnahmen, die die türkischen Behörden bereits eingeleitet haben, um syrischen Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und den Zustrom einzudämmen. Der heutige Schritt wird den Syrern in der Türkei bessere Perspektiven bieten und die Umsetzung unseres Aktionsplans voranbringen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen, vor allem dann, wenn es um den Stopp von irregulärer Einwanderung geht", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

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Debatte über Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln

Um EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen kamen am 29. Januar 2016 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten zur ersten Sitzung der REFIT-Plattform zusammen. Durch die Zusammenführung einer heterogenen Gruppe von Experten für die konkreten Auswirkungen der EU-Vorschriften vor Ort schafft diese Initiative die Grundlage für umfassende Beratungen über das gemeinsame Ziel einer besseren Rechtsetzung, mit der bessere Ergebnisse erzielt werden sollen.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der REFIT-Plattform, erklärte hierzu: „Um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist die Überprüfung und Verbesserung bestehender EU-Vorschriften ebenso wichtig wie die Ausarbeitung neuer Vorschläge. Der Bestand an EU-Rechtsvorschriften muss stets zweckmäßig bleiben, auf dem neuesten Stand und so einfach wie möglich gehalten werden. Dazu wollen wir jene anhören, die es wissen müssen: Bürgerinnen und Bürger, Kleinunternehmer und Verwaltungen, die tagtäglich mit den Vorteilen, mitunter aber auch mit den Unzulänglichkeiten unserer Rechtsvorschriften und der Art und Weise ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Mit der REFIT-Plattform sollen ihre Meinungen eingeholt, bewertet sowie in pragmatische und praktische Vorschläge für die Europäische Kommission umgesetzt werden.“

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Menschlichere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie

Am 28. Januar 2016 haben sich Vertreter des Nachhaltigkeitspakts in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit in der Textilindustrie getroffen. Ziel ist es, Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu überprüfen und Prioritäten für weitere Verbesserungen festzulegen. Vertreter aus den USA, Kanada, Bangladesch, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Union haben dazu in einer gemeinsamen Schlussfolgerung eine Bestandsaufnahme und künftige Schritte veröffentlicht.

"Nachhaltige Lieferketten zu fördern, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer neuen Handels- und Investitionsstrategie. Der Respekt vor Menschen- und zentralen Arbeitsrechten ist Kernpunkt unseres Engagements mit den Ländern, die einen privilegierten Zugang zum EU-Markt erhalten. Die Zusammenarbeit des Nachhaltigkeitspakts zeigt, dass wir uns mit anderen betroffenen Partnern zusammenschließen und einen positiven Wandel vorwärts bringen können", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

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EU-weites Vorgehen gegen Steuervermeidung von Unternehmen

Es bedarf neuer Vorschriften um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, hat dazu am 28. Januar 2016 neue Kommissionvorschläge vorgestellt. Sie stützten sich auf die von der OECD im Herbst 2015 entwickelten internationalen Standards.

Mit den Vorschlägen setzt die Europäische Kommission ihre Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU fort. Moscovici rief die Mitgliedstaaten auf, entschlossener und besser koordiniert gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umzusetzen.

Die neuen Vorschläge beinhalten folgende Kernelemente:

  • rechtsverbindliche Maßnahmen, um den auf Ebene von Unternehmen am häufigsten verwendeten Methoden der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben;
  • eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie der Missbrauch von Steuerabkommen zu verhindern ist;
  • ein Vorschlag über den Austausch von Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen;
  • Maßnahmen, um international verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern;
  • eine neue Liste der EU für Drittländer, die sich nicht an die Regeln des Fair Play halten.

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Übernachtungen in der EU erreichen neuen Höchstwert

Das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte am 26. Januar 2016 Zahlen zum Tourismus in der EU. Demnach betrugen die Übernachtungen im Jahr 2015 voraussichtlich 2,8 Milliarden und erreichten somit einen neuen Rekordwert. Das ist ein Anstieg von 3,2 Prozent gegenüber 2013. Deutschland liegt nach Spanien, Frankreich und Italien an vierter Stelle. Es wurden Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen in den 28 EU-Staaten erfasst. Dabei werden sowohl Geschäftsreisende als auch Urlauber gezählt.

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Deutschland ist zweitbeliebtestes Zielland für Erasmus-Studenten

Nach Spanien war Deutschland 2013/2014 das zweitbeliebteste Zielland für Erasmus-Studenten. Das zeigte die erste Jahresbilanz von Erasmus+ die am 26. Januar 2016 von Bildungskommissar Tibor Navracsics präsentiert wurde. "Die eindrucksvolle Zahl der Teilnehmer beweist, dass das Programm tatsächlich etwas bewirkt, indem es jungen Menschen hilft, sich neue Fähigkeiten und Erfahrungen anzueignen, und so ihre Beschäftigungschancen verbessert, und indem es die Modernisierung der europäischen Systeme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport fördert", sagte Navracsics. "Wir werden auf dieser Popularität des Programms aufbauen, um noch mehr Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Profilen und aus verschiedenen sozialen Milieus zu erreichen."

Insgesamt hatten sich 30.964 Studierende bei ihrem Erasmus-Stipendium für Deutschland entschieden.

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Europäisches Justiz- und Innenministertreffen

Am 25. Januar 2016, dem ersten Tag eines informellen Treffens, sprachen die Innenminister über die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise, einschließlich der temporären Grenzkontrollen, sowie über den Kommissionsvorschlag zum Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Die Minister diskutierten über Konzepte zur Terrorismusbekämpfung. Am zweiten Tag steht das Thema Cyberkriminalität auf der Tagesordnung.

"Das Wichtigste ist, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Es ist offensichtlich, dass wir unsere Außengrenzen besser schützen müssen. Deshalb begrüße ich die von der niederländischen Ratspräsidentschaft ergriffene Initiative, dem europäischen Grenz- und Küstenschutz Priorität zu geben. Wir wollen hoffen, dass dazu sehr bald eine Entscheidung getroffen wird und wir weiter vorankommen", sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft vor dem Treffen.

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Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015

Insgesamt entwickelt sich die Lage auf den Arbeitsmärkten in der EU positiv. Aber es bestehen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nach wie vor große Unterschiede. Das ist ein Fazit des am 21. Januar vorgestellten Beschäftigungs- und Sozialberichts 2015. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass – vor allem die arbeitsmarktfernsten – Menschen in der EU mehr und bessere Chancen vorfinden. Des Weiteren muss in Qualifikationsmaßnahmen investiert werden, damit alle Frauen und Männer ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen können. Wir müssen in Menschen investieren“

 

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Stahlproduzenten aus Belgien und Italien unter Beobachtung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre die Unternehmen der Duferco-Gruppe zu denselben Bedingungen zu unterstützen wie die wallonische Regierung. Außerdem wurden Untersuchungen eingeleitet in wieweit die staatliche Unterstützung Italiens zugunsten des Stahlproduzenten Ilva mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Diese Erlauben lediglich die Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz von Stahlproduzenten, aber nicht bei finanziellen Schwierigkeiten.

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Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa mit dem Europäischen Berufsausweis

Ab dem 18. Januar 2016 macht der Europäische Berufsausweis (EBA) es verschiedenen Berufsgruppen wie z. B. Krankenpflegepersonal und Physiotherapeuten leichter, ihren Beruf in einem anderen EU-Land auszuüben. Dabei handelt es sich um keinen Ausweis im eigentlichen Sinne, sondern ein elektronisches Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Er ist benutzerfreundlicher als die traditionellen Anerkennungsverfahren und ermöglicht es, einen Antrag online zu verfolgen.

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Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU-Kommission führt strukturierten Dialog mit unserem Nachbarland

Die Europäische Kommission hat am 13. Januar 2016 bei einer Orientierungsdebatte die jüngsten Entwicklungen in Polen diskutiert. Es wurde eine vorläufige Prüfung zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet.

Die Kommission hatte die polnischen Behörden zuvor um Informationen zu zwei jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht sowie den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen gebeten und darauf erste Antworten bekommen. Frans Timmerman, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte dass die Intention des eingeleiteten strukturierten Dialogs sei, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen.

 

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Plattform zur alternativen Streitbeilegung bei Online-Käufen

Die EU-Kommission startete am 09. Januar 2016 eine neue Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen. Die Online-Plattform wurde zunächst für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich gemacht, die als neutrale Dritte den Konfliktparteien bei der Lösungsfindung helfen werden. Ab 15. Februar werden dann Verbraucher und Unternehmer die Online-Streitbeilegung nutzen können.

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Rekordinvestitionen in Europäische Verkehrsprojekte

263 Verkehrsprojekte unterstützt die Europäische Union mit einer Rekordsumme von 12,7 Mrd. Euro.

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) hat die entsprechenden Zuschussvereinbarungen für die Projekte der Connecting Europe-Fazilität (CEF) 2014 unterzeichnet. Mit der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) unterstützt die Europäische Union Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Bei uns in Deutschland werden über Connecting Europe 2014 - 2020 u. a. fünf Wasserstraßen und zehn Schienenprojekte gefördert, wie z. B. der Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel, der Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm und der Ausbau des Mittellandkanals. Deutschland erhält bis 2020 für CEF-geförderte Verkehrsprojekte 1,7 Mrd. Euro von der EU.


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Europäische Kulturhauptstädte 2016

Wrocław und San Sebastian sind die Europäischen Kulturhauptstädte im Jahr 2016.

In Anwesenheit von Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport wird das offizielle Kulturprogramm im polnischen Wrocław vom 15. bis 17. Januar mit über 100 Konzerten, Ausstellungen und Shows eröffnet. Höhepunkt werden Straßenparaden zum zentralen Marktplatz Rynek sein, an denen über 2000 Künstler und Musiker mitwirken. In Spanien beginnt das Kulturhauptstadt-Jahr mit der offiziellen Eröffnungsfeier am 23. Januar in San Sebastian.

In jedem Jahr werden seit 1985 Europäische Kulturhauptstädte gekürt. Die Auszeichnung bietet Städten eine gute Gelegenheit, mehr Touristen anzuziehen und ihre Entwicklung über die Kultur voranzutreiben. Studien haben gezeigt, dass die Zahl von Touristen, die eine Stadt besuchen, im Durchschnitt um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigt, wenn eine Stadt Europäische Kulturhauptstadt ist.

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Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU

Zum 1. Januar 2016 ist das weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft getreten. Damit sind die Zollbeschränkungen zwischen beiden Handelsräumen aufgehoben und die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert. Die Umsetzung der Vereinbarung stellt einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine dar.

 

Das Abkommen gewährleistet der Ukraine einen sicheren und bevorzugten Zugang zum weltweit größten Markt mit 500 Millionen Konsumenten. Die Ukraine wird dafür ihre Standards den europäischen Erfordernissen anpassen. Im Dezember waren Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission als Vermittlerin an dem Widerstand Russlands gegen das Abkommen gescheitert. Russland hatte zuvor seinen Freihandel mit der Ukraine ausgesetzt.

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Niederlande übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 hat die Niederlande den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Damit beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und von Malta. Es ist der zwölfte Ratsvorsitz des Gründungsmitglieds der EU.  

Ihr Leitbild für die Ratspräsidentschaft ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Innovationen und Beschäftigung fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Zusammengefasst geht es um vier Prioritäten:

 

  • Migration und internationale Sicherheit
  • Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung
  • Finanzen und die Eurozone
  • Zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

 Die Website der niederländischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.


Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in EU-Ländern

Mit dem Abschluss des spanischen Programms heute, am 21. Dezember 2015 sind jetzt alle 187 Programme für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen europaweit angenommen. Insgesamt werden 86,4 Mrd. Euro durch den ESF und 3,2 Mrd. Euro durch die Beschäftigungsinitiative von 2014 bis 2020 europaweit für Bildung und Beschäftigung bereitgestellt. Sie werden ergänzt durch nationale Mittel in Höhe von 38,5 Mrd. Euro. Deutschland  kann bis 2020 fast 7,5 Mrd. Euro aus dem ESF abrufen. Jedes Jahr unterstützt der Europäische Sozialfonds mehr als 15 Millionen Menschen und hilft ihnen dabei, sich weiterzubilden und leichter in den Arbeitsmarkt zu finden. Mit dem ESF will die Kommission gewährleisten, dass gerade die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Hier investiert die EU direkt in den Menschen und hilft denen bei der Integration, die es besonders schwer haben.

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Europaquiz „Wer wird Europameister?“

Seit mehreren Jahren gestaltet der Verein Bürger Europas e.V. aus Berlin informative und unterhaltsame Europaveranstaltungen für Schüler- und Seniorengruppen. Auch im Jahr 2016 wird er mit einem Europaquiz wieder bundesweit unterwegs sein. In dem Quiz „Wer wird Europameister?“ dreht sich alles rund um Europa und die EU. Die Veranstaltungen haben eine Dauer von 90 Minuten und können maximal mit 50 Teilnehmern durchgeführt werden. Die Veranstaltungen sind kostenfrei, nur ein Raum und eine Leinwand müssen zur Verfügung gestellt werden. Interessierte Seniorengruppen und Schulen können sich beim Verein Bürger Europas e.V. informieren und anmelden.

Weitere Infos und Kontakte finden Sie hier.


Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen

Am 15. Dezember 2015 hat die EU-Kommission Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die innere Sicherheit verbessert, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der Rolle und des Mandats der bisherigen Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der europäische Grenz- und Küstenschutz wird sich zusammensetzen aus einer (aus Frontex hervorgehenden) Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz und den für das Grenzmanagement zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die weiterhin das laufende Management der Außengrenzen durchführen.

 

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Historische Einigung bei UN-Klimakonferenz in Paris

Die Einigung aller 195 beteiligten Staaten der Pariser UN-Klimakonferenz ist das Ergebnis jahrelanger Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Verhandlungsführer der EU, Kommissar Miguel Arias Cañete haben die historische Bedeutung der Einigung auf ein verbindliches und globales Klimaschutzabkommen in Paris Vertrags betont. "Heute hat die Welt eine Rettungsleine bekommen, eine letzte Chance, künftigen Generationen eine stabilere Welt zu hinterlassen, eine gesunderen Planeten, fairere Gesellschaften und eine erfolgreichere Wirtschaft. Dieses robuste Abkommen bereitet den Weg hin zu einer globalen, sauberen Energiewende", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 

Die Kernpunkte und weitere Informationen finden Sie hier.


UN-Klimakonferenz in Paris

Am 30. November 2015 beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris, bei der auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, sowie weitere Mitglieder der Kommission teilnehmen. Die Europäische Union will auf der Klimakonferenz ein umfassendes, dauerhaftes und dynamisches Übereinkommen erreichen, mit dem der globale Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften beschleunigt wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Keine Entscheidung zur Regulierung von Kerzen

Brennende Kerzen verursachten viele Unfälle! Deshalb wurden technische Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen, um Verbraucher besser vor den Risiken wie Feuer oder gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen, von der EU-Kommission durchgeführt. Anderslautende Zeitungsberichte, wonach die EU-Kommission neue Produktsicherheitsanforderungen für Kerzen festlegt, sind irreführend.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Neue 20-Euro-Banknote

Ab 25. November 2015 wird die neue 20-Euro-Banknote in Umlauf gebracht. Die alten Scheine behalten ihre Gültigkeit, werden aber nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die neuen Scheine zeichnen sich durch eine kräftigere Farbgebung und neue Sicherheitsmerkmale aus. Interessantes über die Euro-Banknoten und –Münzen sowie die verbesserten Sicherheitsmerkmale finden Sie auf der Homepage der Europäischen Zentralbank.

Die Informationskampagne zur neuen Euro-Banknoten „Europa-Serie“ finden Sie hier.


Kampf gegen den Terror

Auf einem Sondertreffen am 20.11.2015 haben die europäischen Innen- und Justizminister eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror angekündigt. Die gemeinsamen EU-Außengrenzen sollen strenger kontrolliert,  der Informationsaustausch verbessert und Vorschriften für den Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen verschärft werden.

Die Vorschläge der Kommission und den gesamten Pressebericht finden Sie hier.


Bericht zur Lage der EU-Energieunion veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 eine erste Bilanz zur Lage der Energieunion veröffentlicht.

In 28 Analysen zur Situation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nimmt sie dabei auch die verschiedenen länderspezifischen Situationen unter die Lupe und stellt heraus, wo weiter Handlungsbedarf besteht. Für Deutschland gilt dies zum Beispiel beim Thema Energieinfrastruktur: Sowohl der Bau von Interkonnektoren zu den Nachbarländern als auch der innerdeutsche Ausbau von Stromtrassen von Nord nach Süd muss weiter vorankommen.

Zur aktuellen Pressemitteilung kommen Sie hier.


EU-Kommission bekräftigt ihre Solidarität mit Frankreich

Am Montag, 16. November 2015, fand eine europaweite Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Attentate von Paris statt. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Erklärung am vergangenen Samstag ihre Solidarität mit Frankreich. In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve und dem stellvertretenden Premierminister der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg, Etienne Schneider, heißt es: Die barbarischen Attacken vom 13. November sind eine Attacke gegen Europa als Ganzes. Europa bleibt vereint in Solidarität gegen Gewalt und Hass. Wir haben uns heute Abend in Paris getroffen, um sofortige europäische Maßnahmen zu koordinieren, als Antwort auf die Attacken und zur Prävention künftiger Angriffe. Europas Bürger erwarten eine schnelle, konkrete und effiziente Antwort der Europäischen." Am kommenden Freitag werden bei einem Krisentreffen die EU-Innenminister über gemeinsame europäische Maßnahmen sprechen.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.


EU-Staaten müssen mehr in gerechtere Bildungssysteme investieren – auch Deutschland

Der am 12. November 2015 in Brüssel erschiene jährliche EU-Bildungsbericht zeigt, dass Kinder aus armen Familien und Familien mit Migrationshintergrund in Europas Bildungssystemen immer noch benachteiligt werden. Der Bericht stellt dar, dass die EU-Mitgliedstaaten zwar ihr Ziel erreicht haben, die Zahl der Personen mit höherem Abschluss zu erhöhen und die der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger zu senken. Aber diese Fortschritte verteilen sich ungleichmäßig in Europa. An den Vorgaben des "Kernziels " für 2020 im Rahmen der allgemeineren EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung werden diese Fortschritte gemessen.

Den vollständigen Pressebericht, zusätzliche Daten und Informationen finden Sie hier.


Eurobarometer: Der Euro findet große Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger

Das jetzt veröffentlichte Eurobarometer zur Einstellung der Europäer zur Gemeinschaftswährung zeigt, dass 61 Prozent der befragten Europäer in den 19 Euroländern glauben, dass der Euro gut für ihr eigenes Land ist. In Deutschland sind sogar 70 Prozent dieser Ansicht. Es sind die höchsten Zustimmungswerte für den Euro seit seiner Einführung. Weitere Einzelheiten über die Umfrage finden Sie hier.


Modell Europa Parlament: Junge Europäer aus 25 Ländern diskutieren in Berlin

Seit 1994 bietet das Model European Parliament durch die Simulation der tatsächlichen Sitzungen im Europaparlament Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren die Möglichkeit, einen detaillierten Einblick in den europäischen Integrationsprozess zu gewinnen. Jeder EU-Mitgliedstaat entsendet jeweils eine Delegation von fünf Schülerinnen und Schüler. Vom 08. – 15. November 2015 diskutieren 170 Jugendliche aus 25 Ländern Europas in Berlin über die drängendsten Fragen der europäischen Politik.

Weitere Infos zur Tagung und wie ihr euch für die Veranstaltung 2016 bewerben könnt, findet ihr hier.


Eurostat: Indikatoren zu den Fortschritten der EU beim Klimaschutz

Im Dezember finden die internationalen Klimaverhandlungen in Paris statt. Vorab hat Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, neue Energie-, Verkehrs- und Umweltdaten für die EU und ihre Mitgliedstaaten veröffentlicht. Zwanzig EU-Staaten haben ihr 2020-Ziel zur Senkung des Energieverbrauchs bereits erreicht. Deutschland gehört nicht dazu: Hier lag der Primärenergieverbrauch 2013 bei 302,5 Mio. Tonnen Rohöläquivalenten (Ziel 2020: 276,6 Mio. Tonnen RÖE).

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland beginnt

Die EU-Kommission startete am 3. November 2015 den vorgeschlagenen EU-Umverteilungsmechanismus auch in Griechenland. Beim ersten Flug werden 30 Flüchtlinge aus Athen nach Luxemburg geflogen, wo ihre Asylanträge anschließend bearbeitet werden. Mehr als 600.000 Menschen sind seit Beginn des Jahres über Griechenland in die EU eingereist. Diese Umverteilung, die aus dem EU-Haushalt mit 780 Mio. Euro gezielt unterstützt wird, soll über einen Zeitraum von zwei Jahren laufen.

Den gesamten Pressetext finden Sie hier.


EU-Kommission präsentiert Jugendbericht 2015

Der jetzt herausgegebene Bericht liefert eine Analyse über die Situation junger Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt, welche Maßnahmen im Zeitraum 2013 bis 2015 getroffen wurden. Außerdem berichtet er über Initiativen, Programme und Angebote auf EU-Ebene, z. B. über „Erasmus+“ oder das EU-Jobportal Eures.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier.


Konsultation zur Unionsbürgerschaft: Ihre Meinung zu unseren gemeinsamen Werten, zu Ihren Rechten als EU-Bürger/-in und zur demokratischen Teilhabe

Die Europäischen Kommission hat eine Konsultation ins Leben gerufen, die sich an alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, Organisationen und andere Akteure richtet, die sich für die Förderung der Unionsbürgerschaft einsetzen.

Die EU-Kommission möchte von Ihnen erfahren, auf welche Probleme Sie in Ihrem Alltag als EU-Bürger/-in bei Studium und Arbeit, beim Einkaufen oder auf Reisen in der EU stoßen.

Vom 14. September bis 7. Dezember 2015 können Sie sich beteiligen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


EU-Kommission einigt sich mit Türkei auf Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die EU will künftig in der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Europäische Kommission hat sich dazu am Donnerstag, den 15.10.2015 mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Flüchtling-shilfe und dem Migrations-management geeinigt. Der Europäische Rat begrüßte den Aktionsplan. Er führt eine Reihe von dringenden Maßnahmen auf, die von der Europäischen Union und der Republik Türkei gemeinsam umgesetzt werden sollen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zum Aktionsplan (auf Englisch) gelangen Sie hier.


Bewältigung der Flüchtlingskrise: "Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun"

Im Vorfeld der heutigen Tagung des Europäischen Rates (15. Oktober) hat die EU-Kommission gestern den Stand der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen zur Be-wältigung der Flüchtlingskrise erläutert.

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. [...] und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert."

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die gesamte Pressemitteilung des Europäischen Kommission finden Sie hier.


EuGH-Urteil stärkt Kommission für Neuverhandlung des EU-US-Datenschutzabkommens

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutz-vereinbarung zwischen der EU und den USA sieht sich die Europäische Kommission bestärkt für die laufenden Neuverhandlungen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans sagte gestern (06.10.2015) in Straßburg: Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt, um das Grundrecht der Europäer auf Datenschutz zu schützen.

 

Weitere Infos sowie das EuGH-Urteil und eine Erklärung von Frans Timmermans und Justizkommissarin Vera Jourová finden Sie hier.


Bewältigung der Flüchtlingskrise: Es geht voran!

Die EU-Staaten haben nun dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt: 1 Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen, mehr Geld für Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Jordanien und anderen Ländern, mehr Geld für Afrika. Schneller Aufbau von "Hotspots" für die Aufnahme- und Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, Entlastung für Staaten auf dem Westbalkan, stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, intensiverer Dialog mit der Türkei.

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick finden Sie hier.


EU und USA wollen schnellere Fortschritte bei TTIP

Die EU und USA haben sich auf schnellere und intensivere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geeinigt.

Vor Beginn der nächsten TTIP-Gesprächsrunde in Washington hatten sich Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am 23. September 2015 in Washington zu einer Bestandsaufnahme der Verhandlungen getroffen. Beide Seiten kamen überein, das Tempo der Gespräche anzuziehen und den Austausch zwischen den Verhandlungsteams zu intensivieren, um in den einzelnen Verhandlungskapiteln schneller Fortschritte zu erzielen. Wir müssen den Fortgang unserer Verhandlungen intensivieren. Das bedeutet, die Anstrengungen auf beiden Seiten zu erhöhen. Das Treffen fand in konstruktiver Atmosphäre  statt und wir sind an einem guten Punkt, um in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. Wir werden unsere Verhandler in den vorausgehenden technischen Gesprächen anweisen, mit Kreativität und Flexibilität Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen zu erzielen, sagte Malmström nach dem Treffen. Die 11. TTIP-Verhandlungsrunde wird in der zweiten Oktoberhälfte in Washington, USA, abgehalten und von verschiedenen technischen Gesprächen begleitet sein.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Kommission schlägt Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere Handelsverträge vor

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, den 16. September in Brüssel Vorschläge für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgelegt.

Eine Investitionsgerichtsbarkeit soll künftig das bisherige System zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat durch demokratische und klar definierte Regeln ersetzen. Das neue Verfahren soll für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten, einschließlich der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


EU-Mitgliedstaaten müssen in der Flüchtlingskrise mehr tun

Die Ergebnisse des Ministertreffens vom Montag, den 14. September – u.a. mehr Geld für die Nachbarn Syriens und die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen – sind in dieser Situation nur ein erster Schritt. Die EU-Kommission fordert mehr Ehrgeiz von den 28 Ländern. Dafür braucht es einen grundlegenden Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Drohungen, wie z.B. die Kürzung von Strukturfondsmitteln für einzelne Länder, helfen dabei nicht weiter – abgesehen davon gibt es dafür auch keine rechtliche Grundlage. Was wir brauchen, ist mehr Solidarität. "Die Welt schaut auf uns. Es ist an der Zeit, dass jeder Verantwortung übernimmt.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Fast 70 Mio. Euro für deutsche Landwirte

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Dienstag, den 15. September in Luxemburg die Details des Hilfspakets für die europäischen Landwirte im Wert von 500 Mio. Euro bekanntgegeben.

Deutschland erhält demnach aus den darin enthaltenen Finanzhilfen über 420 Mio. Euro den größten Anteil, nämlich 69,2 Mio. Euro. Mit dem Geld können die EU-Staaten gezielt die Milchbauern und den Schweinefleisch-Sektor unterstützen und erhalten bei der Verteilung des Geldes die größtmögliche Flexibilität. Zudem werden die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung für Milchprodukte und Schweinefleisch verlängert. Auch können Direktbeihilfen für Landwirte vorzeitig ausgezahlt werden.

"Dies ist ein umfassendes, entscheidendes und robustes Hilfspaket", erklärte EU-Kommissar Hogan. "Es ist ein wichtiges Signal der Unterstützung seitens der Kommission an die europäische Landwirtschaft. Es untermalt ganz konkret die Kommentare von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche, in der er sich als 'großen Anhänger der Gemeinsamen Agrarpolitik' beschrieben hat."

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


EU-Regeln zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verbessern Patientenmobilität

Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung hat die Patientenmobilität verbessert und zu Reformen der nationalen Gesundheitssysteme beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt am 11.09.2015 vorgestellter Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Transparenz und Patientenmobilität konnten europaweit verbessert werden.

Dennoch gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zu den nationalen Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten gelangen Sie hier.


Juncker: Wir brauchen mehr Europa, mehr Union in unserer Europäischen Union

In einer leidenschaftlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer zu Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität aufgerufen. "Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern", sagte Juncker am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Flüchtlingspolitik brauche es einen großen Kraftakt europäischer Solidarität. "Vor dem Sommer haben wir von den Mitgliedstaaten nicht die Unterstützung erhalten, auf die ich gehofft hatte. Aber ich sehe, dass sich die Stimmung wandelt", sagte Juncker. "Dafür ist es auch höchste Zeit." Juncker legte umfassende Vorschläge zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vor. Des Weiteren nahm Juncker Stellung zu der Situation in Griechenland, dem Klimawandel, einer neuen Strategie in der Außenpolitik und zu einem Deal mit Großbritannien.

Die Pressemitteilung der europäischen Kommission finden Sie hier.

Die komplette Rede Junckers können Sie hier nachlesen.

Des Weiteren gab die Kommission einen Bericht zur bisherigen Umsetzung der 10 Prioritäten Junckers und eine Absichtserklärung für zukünftige Strategien heraus.


Europäische Kommission übernimmt Führungsrolle in Flüchtlingskrise

Vor der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union und zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch, den 09.09.2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande allen wesentlichen Elementen der europäischen Migrationsagenda in einem Brief an Juncker ihre Unterstützung zugesagt.  Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise und das Thema Migration haben absolute Priorität für die Europäische Kommission. Das hat Juncker bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht. Sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene hat die EU-Kommission unermüdlich den ganzen Sommer hindurch an konkreten Gesetzesvorlagen gearbeitet - für einen dauerhaften Notverteilungsmechanismus, für eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und für mehr legale Migrationsmöglichkeiten.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Detaillierte Informationen zur europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.


Flüchtlingskrise: Juncker empfängt Orban am morgigen Donnerstag (03.09.2015)

Angesichts der Flüchtlingsströme über die Balkan-Route über Ungarn und Österreich nach Deutschland wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel mit Ungarns Premierminister Viktor Orban über mögliche Lösungen beraten. Ungarn ist wie jeder andere Mitgliedstaat verpflichtet, den Schengener Grenzkodex und das gemeinsame europäische Asylsystem einzuhalten. Jeder ankommende Migrant muss die Möglichkeit haben, Asyl beantragen zu können und ist daraufhin zu registrieren. Hierbei bietet die EU-Kommission den Mitgliedstaaten diverse finanzielle und logistische Hilfen an.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier


Kommission startet Befragung zur Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke

Die Kommission hat nun eine Konsultation zur Modernisierung der Verbrauchssteuern auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke gestartet. Ziel ist es, den Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von verfälschtem Alkohol zu reduzieren. Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte, dass die aktuellen Regeln zur Klassifizierung und Besteuerung alkoholischer Getränke offen für Auslegungen seien, so dass einige Produzenten Steuerschlupflöcher dafür nutzen können, verfälschten Alkohol herzustellen und zu verkaufen. Auch die Belastung für kleine Produzenten sollte reduziert werden. Die Kommission möchte auch herausfinden, ob kleine Produzenten oder Eigenerzeuger von einfacheren Regeln und geringeren Verbrauchssteuern profitieren.

Zur Konsultation gelangen Sie hier. Die Umfrage endet am 27. November. Mehr dazu in der ausführlichen Pressemitteilung der EU-Kommission.


App - Mit dem Auto ins Ausland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland bietet mit der App „Mit dem Auto ins Ausland“ einen perfekten Reisebegleiter auf den Straßen unserer europäischen Nachbarn. Die kostenlose App - die auch offline funktioniert - hilft deutschsprachigen Reisenden, sich mit dem Auto im Ausland zurechtzufinden. Neben rechtlichen Informationen, zum Beispiel über den Versicherungsschutz im EU-Ausland, wird auch praktische Unterstützung und sprachliche Hilfe gegeben: Autofahrer erhalten Hinweise über Verkehrsregeln, Mautgebühren oder Kraftstoffbezeichnungen und können nachgelesen, was im Fall einer Panne, eines Unfalls oder einer Reparatur zu tun ist.

Weitere Informationen zu den Funktionen der App finden Sie hier oder im Factsheet des Europäischen Verbraucherzentrums.


Konferenz „New Horizons: Think Tank Europa“

Vom 24. – 25. September 2015 findet in Passau die Veranstaltung "New Horizons: Think Tank Europa" mit Kommissar Navracsic statt. Die Schirmherrschaft hat Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel von New Horizons ist es, eine einzigartige und innovative Plattform zu schaffen, auf der Politiker, Wirtschaftsvertreter, Intellektuelle und Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenfinden, um die drängendsten Herausforderungen, aber insbesondere auch die Chancen Europas zu diskutieren“, so Dr. Fritz Audebert, Initiator der Veranstaltung. „Vielfalt braucht Wurzeln".

Weitere Informationen zu den Referenten und zur Anmeldung finden Sie hier.


Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor Populismus in der Flüchtlingskrise

Europa habe die höchsten Asylstandards der Welt. Niemals würden wir Menschen wegschicken, wenn sie unseren Schutz brauchen. Das ist in unseren Gesetzen und Verträgen festgeschrieben.“ schrieb Jean-Claude Juncker in einem Meinungsartikel für die Montagsausgabe vom 24.08.2015 in der Zeitung „Die Welt“.

Die Kommission hat im Mai einen Mechanismus vorgeschlagen, der einen Teil der Menschen, die in Italien und Griechenland ankommen und Schutz brauchen, gerecht in der EU verteilen soll. 40.000 wollte die Kommission verteilen, etwas mehr als 32.000 konnten die Mitgliedstaaten bereits akzeptieren. Juncker will die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Linie zur Migration aus den Westbalkan-Staaten bringen. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission und zum Zeitungsartikel in „Die Welt“ kommen Sie hier.


Tag des offenen Denkmals 2015

Auch heuer beteiligt sich Deutschland wieder am European Heritage Day, der dieses Jahr unter dem Motto „Handwerk, Technik, Industrie“ steht. Zu dieser gemeinsamen Initiative von EU-Kommission und Europarat werden europaweit 20 Millionen Besucher erwartet. Durch das Engagement der Kommunen, Regionen, vielen aktiven Organisationen und Freiwilligen vor Ort, wird es den Besuchern ermöglicht, unser gemeinsames kulturelles Erbe zu entdecken.

Der bundesweite Tag des offenen Denkmals findet am Sonntag, den 13. September 2015, statt. In allen 16 Bundesländern öffnen Denkmäler rund um den Themenkomplex „Handwerk, Technik, Industrie“ ihre Türen bzw. können besichtigt werden. Unter fachkundigen Führungen durch Denkmalschützer erleben die Besucher „Geschichte zum Anfassen“. Ziel der Veranstaltung ist es, auf die Bedeutung dieser industriellen und technischen Denkmale für die Denkmallandschaft in Europa hinzuweisen.

Das Programm für Augsburg finden Sie hier.


EU-Kommission unterstützt EU-Staaten bei Bewältigung von Flüchtlingsströmen

Am Montag, 10. August 2015, hat die Europäische Kommission beschlossen die Mitgliedsstaaten mit weiteren 2,4 Mrd. Euro bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Mit der Genehmigung von weiteren 23 nationalen Programmen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fond für innere Sicherheit (ISF), erhalten die Mitgliedsstaaten Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und die Durchführung von Asylverfahren.

Entsprechende Programme für Deutschland wurden bereits im März genehmigt: Deutschland erhält bis 2020 221 Mio. Euro aus dem AMIF und 134 Mio. Euro aus dem ISF.

Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.


Eurobarometer Umfrage 2015

Mit den Eurobarometer-Umfragen wird regelmäßig die öffentliche Meinung über die EU in der europäischen Bevölkerung abgefragt. Die Standard-Eurobarometer-Umfrage 83 wurde zwischen dem 16. und 27. Mai 2015 in 34 Ländern bzw. Gebieten durchgeführt. Der unten zum Download bereitstehende Bericht „Erste Ergebnisse“ enthält eine Auswahl von Daten zu verschiedenen Themen, wie z. B. zu Migration, zur Wirtschaft und zur politischen Situation in Europa.

Besonders erfreulich: Das Image der EU ist gegenüber der Umfrage im Frühjahr 2014 um 9% gestiegen. Als EU-Bürger fühlen sich 81% der Deutschen und 67% der Befragten europaweit. 58% der Befragten sehen die Zukunft der EU positiv.

Aufgrund der aktuellen Situation hat Einwanderung die wirtschaftliche Lage Europas als Top-Thema überholt – im Durchschnitt sehen 38% der Befragten in 20 Mitgliedsländern Einwanderung als wichtigstes Thema in der EU.

Standard Eurobarometer 83 - First Results

Weitere Ergebnisse finden Sie in der Pressemitteilung vom 03.08.2015.


Ergebnisse des EU-Innenminiserrates zum Thema Migration

Am Montag, 20.07.2017, trafen sich die Innenminister der EU, um über die Umsetzung der Migrationsagenda zu diskutieren. Das Ergebnis - die Neuansiedelung von 22.504 Flüchtlingen und die Umsiedelung von 32.256 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien - wurde von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßt, doch er verwies gleichzeitig auf weitere notwendige Schritte im Bereich Migration.

Mehr Informationen und eine Stellungnahme des Kommissars finden Sie hier.


Neue Initiative zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen

Die Arbeitsmarktlage in Europa hat sich in den letzten Jahren entspannt: die Arbeitslosenquote ist gesunken und es gab eine höhere Neueinstellungsquote. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote weiterhin hoch und der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen wird deshalb nach dem Sommer eine neue Initiative zur besseren Unterstützung von Menschen vorschlagen, die seit mehr als 18 Monaten arbeitslos sind.

Details zur Lage des Arbeitsmarktes in Europa wurden im neuen Bericht „Labour Market and Wage Development in Europe“ veröffentlicht.

 

Mehr Informationen finden Sie hier.


EU-Kommission mobilisiert 35 Milliarden Euro aus EU-Haushalt für Griechenland

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur bestmöglichen Nutzung von 35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Griechenland vorgelegt. Das Investitionspaket soll die wirtschaftliche Erholung in Griechenland unterstützten und umfassende Reformen flankieren, die Teil eines neuen Programms unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wären, das Griechenland und seine internationalen Partnern in den kommenden Wochen verhandeln wollen.

Angesichts der außergewöhnlichen Situation Griechenlands schlägt die Kommission vor, den unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu verbessern, so dass Investitionen noch aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 finanziert werden können. Zudem können Projekte für diese Periode bis zu 100 Prozent aus den EU-Fonds finanziert werden.

Zu der Pressemitteilung der EU-Kommission gelangen Sie hier.


Energieunion - Europäische Kommission verabschiedet umfassende klima- und energiepolitische Pläne

Die Schaffung einer europäischen Energie-Union ist eine der politischen Prioritäten der Junker-Kommission. Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2015 umfassende klima- und energiepolitische Vorschläge verabschiedet. Die Position von Energiekunden soll gestärkt, der europäische Strommarkt umgestaltet, die Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten vereinfacht und das Emissionshandelssystem der EU reformiert werden.

So soll die Reform des Emissionshandelssystems helfen, das Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40% zu senken. Der Verbraucherschutz innerhalb der Energie-Union stützt sich auf drei Säulen: Erstens sollen die Verbraucher durch bessere Information die Möglichkeit erhalten, Geld und Energie zu sparen, zweitens sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an den Energiemärkten erhalten, und drittens soll der Verbraucherschutz weiterhin auf dem höchsten Niveau gehalten werden. Die Kommission schlägt weiter vor, bei der Energieverbrauchskennzeichnung zum bekannten Etikett mit der Skala (ohne A+ bis A+++) für energieeffiziente Produkte zurückzukehren.

 

Mehr Informationen finden Sie hier.


Mietwagenfirmen versprechen mehr Transparenz bei Kfz-Anmietungen im Ausland

In den letzten beiden Jahren verzeichneten die europäischen Verbraucherzentren eine starke Zunahme der Beschwerden im Zusammenhang mit Autovermietungen. Nach Eingreifen von EU-Kommission und europäischen Verbraucherbehörden haben sich jetzt fünf große Mietwagenfirmen auf eine Überprüfung ihrer Praktiken verpflichtet. Bis Ende 2015 sollen diese Vorschläge von den Unternehmen schrittweise umgesetzt werden. Folgende Unternehmen haben ihre Zusage gegeben: Avis-Budget, Enterprise, Europcar, Hertz und Sixt. Zu den wichtigsten zugesagten Verbesserungen zählen mehr Transparenz bei Online-Buchungen wie genauere Information über Pflichtgebühren und Zusatzoptionen sowie klarere Angaben zu wesentlichen Mietkonditionen und Anforderungen einschließlich Kautionen, die über die Zahlungskarte des Verbrauchers abgebucht werden.

Mehr Informationen finden Sie hier.


Abschaffung der Roaminggebühren im Juni 2017

Gute Nachrichten für alle, die gerne in Europa unterwegs sind: Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedsstaaten haben sich auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Ab dem 15. Juni 2017 zahlt man auf Reisen innerhalb der EU für Anrufe, SMS oder die Nutzung mobiler Daten genauso viel wie zu Hause.

Gleichzeitig wurde ein starkes Zeichen für die Netzneutralität gesetzt. Ein offenes Internet mit freiem Zugang zu allen Inhalten für jeden Nutzer wurde im EU-Recht verankert. Das Drosseln der Geschwindigkeit und der bevorzugte Zugang gegen Bezahlung werden verboten.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Luxemburg übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2015

Luxemburg übernimmt von Juli bis Dezember 2015 turnusgemäß den Ratsvorsitz von Lettland. Zum zwölften Mal wird der Vorsitz des Rates der Europäischen Union von Luxemburg wahrgenommen.

Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die zweite Jahreshälfte 2015 lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen:

Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
Die soziale Dimension Europas vertiefen
Die Migration bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Im November 2015 wird während des Ratsvorsitzes das Ministertreffen für den Europa-Asien-Dialog (ASEM) in Luxemburg stattfinden.

Die Website der luxemburgischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.